VERTRETER DER ARMUTSKONFERENZ BEI NATIONALRATSPRÄSIDENT FISCHER Anliegen der Armutskonferenz wurden Themen der aktuellen Diskussion

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat Mittwoch Abend Vertreter der Österreichischen Armutskonferenz im Parlament empfangen. Dabei überreichten die Vertreter der "Lobby derer, die keine Lobby haben", wie die Armutskonferenz sich selbst versteht, die jüngste Publikation "Und raus bist Du!" der Initiative.

Präsident Fischer ließ sich ausführlich von den Aktivitäten und Initiativen der Armutskonferenz berichten und betonte die Bedeutung des Kampfs gegen die Armut angesichts der jüngsten Entwicklungen. Als großen Erfolg werten es die Sprecher der Armutskonferenz, dass es der Initiative in den letzten Jahren gelungen sei, einige ihrer zentralen Anliegen zu Themen der allgemeinen gesellschaftspolitischen und ökonomischen Debatte zu machen. Dies gelte etwa für die Themen Mindestsicherung, soziale Grundversorgung und die Schaffung eines bundeseinheitlichen Sozialhilfegesetzes. Auch sei es gelungen, in einzelnen Gesetzesmaterien - z.B. beim Privatkonkurs - Anliegen partiell umzusetzen. Beim EU-Gipfel in Nizza haben sich außerdem die europäischen Regierungen verpflichtet, nationale Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erarbeiten.

Die Armutskonferenz appelliert an das Parlament, "die Erkenntnisse der Armutsforschung ernst zu nehmen". Dazu zähle etwa die Erkenntnis, dass "soziale Grundrechte für alle" wirkungsvoller im Kampf gegen Armut seien als "Almosen für wenige". Staaten, deren Sozialsysteme sich in erster Linie an "sozialer Treffsicherheit" orientierten wie Großbritannien und die USA hätten höhere Armutsquoten als Staaten, in denen es eine breite Absicherung gegen soziale Risken für die Bevölkerung gebe. (Schluss)

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