RIESS-PASSER: Volksbegehren: Große demokratiepolitische Reife der Bevölkerung

Letzte Tage sind entscheidend - Zeman hat sich selbst für Europa disqualifiziert

Wien, 2002-01-17 (fpd) - In allen Bundesländern gebe es regen Zulauf zum Volksbegehren. Dies beweise die große demokratiepolitische Reife in der Bevölkerung, die sich auch durch Gegenmaßnahmen nicht abhalten lasse, sagte FPÖ-Bundesparteiobfrau Dr. Susanne Riess-Passer zu Beginn ihrer heutigen Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Parlament abhielt. ****

Die letzten Tage würden entscheidend sein, betonte Riess-Passer. Jede Unterschrift werde den Druck auf die tschechische Regierung erhöhen. Es handle sich um kein Volksbegehren gegen die Osterweiterung, sondern für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Das Volksbegehren sei die letzte Chance, Temelin zu verhindern. Es gebe auch eine breite Unterstützung von nicht der FPÖ zugehörigen Personen wie etwa von Umweltexperten wie Lötsch oder Knoflacher.

Riess-Passer zeigte sich auch erfreut über die gestrigen Aussagen des Bundespräsidenten, der gemeint hatte, daß besonders gefährliche AKWs so rasch wie möglich abgeschaltet werden müßten. Und Temelin, so Riess-Passer, sei ein besonders gefährliches Atomkraftwerk, das nicht den deutschen Sicherheitsstandards entspreche. Auch aus den Ländern gebe es große Unterstützung und eine Vielzahl von Resolutionen. Riess-Passer verwies auf ein Schreiben der steirischen Landeshauptfrau Klasnic, die an den Bundeskanzler eine Resolution des steirischen Landtags weitergeleitet hatte, wo dieser verlangt hatte, weiter die Nullvariante zu verfolgen.

Als bedauerlich bezeichnete Riess-Passer den Umstand, daß es bei der Abwicklung des Volksbegehrens Probleme gebe. So sei beispielsweise in Innsbruck nur ein Eintragungslokal geöffnet. Diese Behinderungen der direkten Demokratie seien keine Auszeichnung.

Ein gutes Ergebnis des Volksbegehrens würde Rückenwind für einen neuen Anlauf zu Verhandlungen mit Tschechien, aber auch der EU bringen. Die Aussagen Zemans bezeichnete die Vizekanzlerin als ungeheuerlich. Er habe den Demokratiereifetest für Europa nicht bestanden und nicht verstanden, daß die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit basiere. Zeman habe sich selbst für Europa disqualifiziert. Seine Aussagen seien allerdings auch eine zusätzliche Motivation, das Volksbegehren zu unterschreiben. (Schluß)

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