ARMUTSKONFERENZ: Aktionspläne gegen Armut ins Parlament tragen!

Übergabe der aktuellen Publikation 'Und raus bist Du' an Nationalratspräsident Fischer. ARMUTSKONFERENZ: Erkenntnisse der Armutsforschung ernst nehmen. Nicht Treffsicherheit, sondern Bildungssystem und Absicherung sozialer Risken für breitere Bevölkerung vermeidet Armut Wien (OTS) - "Die europäische Initiative der 'Nationalen Aktionspläne gegen Armut und Ausgrenzung', zu der sich Österreich beim EU-Gipfel in Nizza 2000 verpflichtet hat, ist ein große Chance. Wir wollen sie in Parlament tragen", appellierten Vertreter der ARMUTSKONFERENZ anlässlich der Übergabe ihrer aktuellen Publikation 'Und raus bist Du' (*) an Nationalratspräsident Heinz Fischer. Die Umsetzung des Österreichische Aktionsplans braucht Kontrolle. "Die erste Überprüfung", so Hans Grohs, Geschäftsführer der Schuldnerberatungen, "ist die Neuregelung des Privatkonkurs, die im Februar in den Ministerrat und dann ins Parlament kommen wird. Wie ernst werden die Vorgaben im Nationalen Aktionsplan genommen, den Zugang Einkommensschwacher zur Schuldenregulierung zu ermöglichen?"

Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich appelliert an das Parlament, die Erkenntnisse der Armutsforschung ernst zu nehmen:
Die Armutsforschung ist sich einig, daß "soziale Grundrechte für alle wirkungsvoller sind als Almosen für wenige; und daß "sozialer Ausgleich die effektivere Grundlage zur Armutsvermeidung bildet als die Privatisierung sozialer Risken. Diejenigen Staaten, deren Sozialsysteme sich in erster Linie an "Treffsicherheit" orientieren wie England oder die USA haben höhere Armutsquoten als Staaten mit egalitärem Bildungssystem und der Absicherung sozialer Risken für eine breitere Bevölkerung. Diese Systeme wirken offensichtlich stark präventiv."

"Wenn der politische Wille da ist, kann Armut massiv reduziert werden.", konstatiert Werner Bachstein von der Caritas Wien. "Die Lücken und Fehlentwicklungen des Systems sind zu korrigieren: Die Sozialhilfe ist in ihrer Qualität stark reformbedürftig. In die Brücken zum Arbeitsmarkt für Benachteiligte ist zu investieren. Die rechtliche Diskriminierung von MigrantInnen beim Zugang zum sozialen Wohnbau, zum Arbeitsmarkt und zu Mitbestimmung ist aufzuheben. An eigenständiger Existenzsicherung für Frauen ist zu arbeiten. Politische und rechtliche Maßnahmen, die zur Stigmatisierung von Suchtkranken, Haftentlassenen oder Obdachlosen beitragen, sind zurückzunehmen.

"Insgesamt setzt Armutsbekämpfung auf einen modernen Sozialstaat", so Martin Schenk, "der Benachteiligte nicht bevormundet, sondern ihre Freiheitsmöglichkeiten und Wahlchancen vergrößert." Denn: "Armut heißt nicht nur ein zu geringes Einkommen zu haben, sondern bedeutet einen Mangel an Möglichkeiten, um in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Sozialkontakte oder Arbeitsmarkt zumindest in einem Mindestmaß teilhaben zu können.", so der Sozialexperte.

(*) "Und raus bist Du! Soziale und räumliche Ausgrenzung - inmitten einer reichen Gesellschaft", brosch., 13 Euro, Wien 2001.

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