Kräuter: "Fordere völlig neue Sprengelplanung!"

Definitiv keine Verfassungsmehrheit für Böhmdorfers Änderung von Wahlsprengeln für LTW erforderlich

Wien (SK) Eine völlige Neuplanung der steirischen Gerichtsorganisation fordert der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter. Bekanntlich ist für die beabsichtigte Gerichtsteilung in Graz die verfassungsmäßige Zustimmung der SPÖ erforderlich. Kräuter:
"Die Linie der SPÖ-Parlamentsfraktion in dieser Frage ist definitiv. Es wird keine Verfassungsmehrheit im Nationalrat für FPÖ-Justizminister Böhmdorfer geben. Die unakzeptablen und massiven Schließungspläne Böhmdorfers in den Bezirken sind nicht unabhängig von einer Gerichtsteilung in Graz zu sehen." Beispielsweise solle durch die Neuordnung in Graz das bestens funktionierende Bezirksgericht in Frohnleiten verschwinden. ****

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert eine völlige Neuordnung der steirischen Gerichtsstrukturen: "Ich unterstütze eine Zusammenlegung von einzelnen Kleinstgerichten, wo bei weitem ein einziger Richter nicht ausgelastet ist, oder Entfernungen zwischen Gerichten sehr gering sind. Das wird auch vom Rechnungshof mit Nachdruck verlangt. Einzelne Gerichte sollten aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und im Sinne einer optimalen Rechtspflege zusammengelegt werden." Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten zu schließen, wie von Böhmdorfer verlangt, komme dagegen keinesfalls in Frage. Im Falle der Stadt Frohnleiten beispielsweise sei überhaupt eine Ausweitung des Sprengels um die Gemeinden nördlich von Graz sinnvoll. Das werde auch von der Bevölkerung so gewünscht.

Abschließend weist Kräuter darauf hin, dass auf der derzeitigen Gerichtssprengeleinteilung auch die Landtagswahlordnung aufbaue. Kräuter: "Der Bezirk Leibnitz bildet gemeinsam mit dem Gerichtssprengel Frohnleiten einen Wahlkreis. Im Falle einer Sprengelerweiterung von Frohnleiten entstehen neue Größenverhältnisse. Die Landtagsparteien sollten sich begleitend zu der nun notwendigen Neuplanung der steirischen Gerichtsorganisation mit der Neugestaltung der Wahlkreise befassen. Dies ist aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung ohnehin unbedingt erforderlich." (Schluss) up/mp

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