Berger: Umweltbezogene und soziale Kriterien müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe anwendbar bleiben

Wien (SK) "Die Möglichkeit, umweltbezogene oder soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden, muss beibehalten werden", erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Donnerstag anlässlich der diese Woche anstehenden Abstimmung über die Berichte des Forza-Italia-Abgeordneten Stefano Zappala. EU-weit würden jährlich öffentliche Aufträge im Wert von rund 900 Mrd. Euro, also 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU vergeben werden, so Berger. Mit den beiden Richtlinienentwürfen der EU-Kommission, die diese Woche im Rahmen der Berichte über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge und die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung dem Plenum des Europaparlaments im Rahmen von Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung vorgelegt würden, sollen Gemeinden und Städte verpflichtet werden, immer das billigste Produkt zu kaufen, selbst wenn es umweltschädlich produziert worden sei, kritisierte Berger. ****

Eine einseitige Orientierung am "wirtschaftlichen Vorteil", welcher der auftragvergebenden Behörde erwachsen müsse, greife zu kurz. "Eine Stadt wie Wien oder Linz dürfte dann nicht mehr ausschließlich biologische Lebensmittel einkaufen.

Nach der derzeitigen Regelung werde hingegen offen gelassen, für wen der "wirtschaftliche Vorteil" zu gelten habe, damit externe Kosten wie Umweltverschmutzung berücksichtigt werden könnten. "Wir treten hier für eine Beibehaltung ein", so Berger.

Der Kommissionsvorschlag führe hingegen das "Florianiprinzip" ein. Ein öffentlicher Auftraggeber dürfte demnach nur auf sein Budget achten. "Negative Auswirkungen, deren Kosten von einer Nachbargemeinde zu tragen wären, dürften so nicht berücksichtigt werden", warnte Berger.

Eine der Hauptkontroversen bei der Behandlung der Berichte des Abgeordneten Zappala drehe sich um die Festlegung der Schwellenwerte. Öffentliche Aufträge mit einem Finanzvolumen über diesen Werten unterliegen dem Gemeinschaftsrecht.

Elektronische Einkaufsmechanismen und neue Verfahren sollen eingeführt werden, um heutige Anforderungen widerzuspiegeln. Eine Reihe technischer Änderungsanträge stehen zur Abstimmung - mit dem Ziel, Punkte im Kommissionsvorschlag zu klären und zu stärken; etwa im Bereich der öffentlichen Bauaufträge, der zentralen Einkaufsgruppen, der Tariftreue, etc.

Berger konnte im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ihre wichtigsten Anliegen gegen den Berichterstatter und die EVP durchbringen. "Im Plenum wird es aber wieder spannend, es liegen 300 Änderungsanträge vor", schloss Berger. (Schluss) up/mp

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