Konecny: Erstes Kandidaten-Hearing für VfGH schon vor fünf Jahren im Bundesrat

Wien (SK) Um fünf Jahre zu spät kommt der Vorschlag, Verfassungsrichter aufgrund von Hearings auszuwählen. Der Bundesrat hat nämlich bereits im Jänner 1997 ein derartiges Hearing abgehalten, bevor er sich dafür entschied, Eleonore Berchthold-Ostermann in den Verfassungsgerichtshof zu entsenden. Daran erinnerte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei besonders merkwürdig, wenn dieser Vorschlag nun von der FPÖ als "Erfindung" präsentiert werde, so Konecny weiter, denn der Beschluss auf Abhaltung dieses Hearings sei damals von allen drei Fraktionen im Bundesrat initiiert worden.

Als bemerkenswert bezeichnete Konecny es auch, dass die Entscheidung - in einer Abstimmung des Bundesrates - letztlich in einer Kampfabstimmung zwischen zwei eher dem konservativen Spektrum zuzurechnenden Bewerbern, gefallen war. "Dies kann als klarer Beweis dafür angesehen werden, dass nicht enge parteipolitische, sondern sehr wohl sachliche Überlegungen bei der Auswahl von Verfassungsrichtern maßgeblich sind."

Bevor man jetzt mit absurden Reformvorschlägen daherkomme, sollte man die bisherige Praxis ehrlich und wirklichkeitsgetreu analysieren. Damit scheine es aber Probleme zu geben, da Vizekanzlerin Riess-Passer sich offenbar nicht daran erinnern wolle, dass sie - als damalige FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat - den Antrag auf Abhaltung des Hearing mitunterzeichnet hat, so Konecny abschließend. (Schluss) se/mp

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