Böhacker: "SPÖ soll Verunsicherung der Vereinsfunktionäre endlich einstellen"

Keine steuerlichen Verschlechterungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereine durch neue Vereinsrichtlinien

Wien, 2002-01-17 (fpd) - Der freiheitliche Finanzsprecher Abg. Hermann Böhacker forderte heute die Vertreter der SPÖ, namentlich LHStv. Gabi Burgstaller und Abg. Johann Maier auf, endlich die Verunsicherung von hunderten Vereinsfunktionären im Zusammenhang mit einer Neufassung der Vereinsrichtlinien einzustellen. "Ich kann garantieren, daß es für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereine keine wie immer geartete steuerliche Schlechterstellung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung geben wird", betonte Böhacker ****.

Die "Vereinsrichtlinien Neu" seien derzeit in der Begutachtungsphase, jede "endgültige" Aussage darüber sei daher reine "Kaffeesudleserei". "Im Rahmen des letzten parlamentarischen Sportausschusses habe ich dies Kollegen Maier bereits ausführlich erklärt", sagte Böhacker.

Körperschaften öffentlichen Rechts, wie etwa die Freiwilligen Feuerwehren, Pfarren oder Gemeinden seien von den Vereinsrichtlinien überhaupt nicht betroffen, für diese gelten nach wie vor die Befreiungsbestimmungen im Körperschaftsteuergesetz. Kritik in diese Richtung sei daher glatter Unsinn, erklärte Böhacker.

Um aber den Vereinsfunktionären mehr als bisher "Rechtssicherheit" zu geben, sollten alle bisherigen Erlässe und Dienstanweisungen in übersichtlicher Form in den neuen Vereinsrichtlinien zusammengefaßt werden und den Vereinen in Form einer verständlichen Broschüre vom BMF kostenlos zur Verfügung gestellt werden, meinte Böhacker.

Die offensichtlich parteipolitisch motivierte Panikmache der Sozialdemokraten bringe nur unnötige Verunsicherung in den Vereinen und könnte schlußendlich eine auch ins Auge gefaßte, für die Vereine noch günstigere Lösung, erschweren, sagte Böhacker.

SP-Maier täte gut daran, sich bei seinem Parteigenossen Ex-Innenminister und Chef der Bundessportorganisation Franz Löschnak dafür einzusetzen, daß die Behindertensportverbände endlich die erforderlichen Finanzmittel von der BSO erhalten, schloß Böhacker. (Schluß)

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