Krammer: Fleisch- und Schlachthofkontrolle bei der Lebensmittelkontrolle im Gesundheitsressort ansiedeln

Fleisch-, Futtermittel- und Schlachthofkontrolle im NÖ Agrarressort falsch angesiedelt

St. Pölten, (SPI) - Die aktuellen Vorkommnisse im Bereich der Fleisch-, Futtermittel- und Schlachthofkontrolle im Zusammenhang mit dem ersten BSE-Fall in Niederösterreich zeigen einen raschen Handlungsbedarf. Die Fleisch-, Futtermittel- und Schlachthofkontrolle ist beim Agrarressort falsch angesiedelt. Es ist unverantwortlich, wenn sich das Landwirtschaftsressort selbst kontrolliert, die nicht zu leugnenden Interessenskonflikte und vorhandenen Netzwerke zwischen den politisch Verantwortlichen und den Betrieben selbst stehen einer objektiven und unabhängigen Kontrolle im Weg. Einmal mehr ist einzufordern, dass die Fleisch-, die Futtermittel- und Schlachthofkontrolle aus dem NÖ Landwirtschaftsressort ausgegliedert und der Lebensmittelkontrolle im Gesundheitsressort unterstellt wird", so die Konsumentenschutzssprecherin der SPNÖ, LAbg. Christine Krammer.****

Angesichts der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der vermuteten Betrugsfälle, aber auch des Verdachts unbotmäßiger Einflussnahme, ja der Druckausübung auf unabhängige Kontrollorgane zeigt sich, dass das System versagt hat. Die derzeitige Personalausstattung hinsichtlich der Zahl der Kontrollorgane, aber auch der finanziellen Ressourcen, ist mangelhaft, die Konsumenten sind einmal mehr verunsichert. Die ehrlich arbeitenden landwirtschaftlichen Betriebe erleiden Einbußen wegen einiger "schwarzer Schafe", die zudem über beste Verbindungen verfügen dürften. "Die Sicherheit der Konsumenten betreffend der gesundheitlichen Unbedenklichkeit ihrer Lebensmittel und einer objektiven Kontrolle muss wieder hergestellt werden. Für eine Änderung der Zuständigkeiten in der NÖ Landesregierung ist es höchst an der Zeit", so Krammer.
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