Jarolim zu FP-"Prüfung" des VfGH-Urteils: Juristische Nullnummer

Wien (SK) Mit ihrer Ankündigung, das VfGH-Erkenntnis zu den Ortstafeln auf "Nichtigkeit" prüfen zu lassen, "sprengt die FPÖ nicht nur die Grenzen des rechtsstaatlichen Gedankens, sondern bald auch die Grenzen der Lächerlichkeit", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer ersten Reaktion. Es stehe jedem frei, zu einer Rechtsfrage ein Gutachten zu bestellen, aber ein "VfGH-Erkenntnis bleibt gültig, auch wenn es einem nicht passt". Dieses Vorhaben der FPÖ sei eine juristische Nullnummer und offensichtlich die Fortsetzung eines Rechtsverständnisses, wie es schon Vizekanzlerin Riess-Passer offenbart habe: "Der Verfassungsgerichtshof irrt, Jörg Haider hat immer Recht", so Jarolim abschließend. **** (Schluss) ah

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