WirtschaftsBlatt-Kommentar: Wie man eine Jahrhundert-Reform nicht verkauft (von Herbert Geyer)

Wien (OTS) - Diese Regierung hat ein gewisses Geschick, sich sogar dann selbst ins Bein zu schiessen, wenn eigentlich allgemeiner Applaus angebracht wäre. Jüngstes Beispiel: die Gewerbereform, die gestern den Ministerrat passierte und unter anderen Umständen wohl als grosser Wurf bezeichnet worden wäre. Für die Hälfte aller Unternehmen fällt mit einem Schlag jede bürokratische Hürde. Wer den Drang in sich verspürt, einen Handelsbetrieb zu eröffnen, lädt sich übers Internet das nötige Formular herunter, schickt es an seine Bezirkshauptmannschaft oder sein Magistratisches Bezirksamt - und kann anfangen. Ohne banges Warten auf einen Bescheid, ohne Nachweis der Unbescholtenheit der Grossmutter, ohne Bedarfsprüfung, ohne Gebühren, ohne alles.

Auch bei fast allen Gewerben, die weiterhin gebunden bleiben, fällt die bisher nötige Bewilligung durch den Landeshauptmann. Der Bescheid kommt von der BH - im Idealfall noch am Tag der Einreichung. Grund genug, die Regierung ohne jeden Vorbehalt vor den Vorhang zu bitten.

Aber es kam anders. Zuerst bedrängten Kanzler und Vizekanzlerin den Wirtschaftsminister, das Gesetz nicht erst dann in den Ministerrat zu bringen, wenn der Entwurf fertig ausgehandelt und begutachtet ist, sondern gleichzeitig mit dem so genannten Konjunkturpaket, das gestern zur Beschlussfassung anstand. So sollte noch stärker demonstriert werden, welche Lösungskompetenz die Regierung hat.

Und dann kam Mares Rossmann, die sich nicht mit dem von Martin Bartenstein bereits Ausgehandelten zufrieden geben wollte, sondern auch die vollständige Liberalisierung des Zugangs zu den Gastronomieberufen in den Entwurf hineinbringen möchte.

Auch darüber kann man selbstverständlich reden. Das Argument, dass Österreich für seine Tourismus-Ausbildung berühmt ist, zählt genau so wie jenes, dass schon bisher ohnehin praktisch jeder, der ein Wirtshaus eröffnen wollte, auch die nötige Ausnahmebwilligung erhalten hat.

Aber: Man hat nicht darüber geredet. Die Betroffenen haben aus dem Morgenjournal von den Plänen der Staatssekretärin erfahren, fühlen sich vor den Kopf gestossen und proben den Aufstand. Statt Applaus für die Regierung gibt es Ärger und Kritik.

Der Schuss sitzt. Aber nicht im Schwarzen, sondern im eigenen Knie.

(Schluss) hg

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