Stoisits: Nichtigkeitsprüfung ist bei Ortstafelerkenntnis blanker Unsinn

Schüssel und Gusenbauer müssen Kärntner ÖVP und SPÖ von verfassungs- und minderheitenfeindlichen Treiben abhalten

Wien (OTS) "Die FPÖ läßt nichts unversucht, aus nachvollziehbarem politischem Kalkül den VfGH in weiteren Mißkredit zu bringen. Sie scheuen auch nicht davor zurück, dazu absurde Rechtsvorstellungen ins Treffen zu führen", so die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Eine Prüfung auf 'absolute Nichtigkeit' des Ortstafelerkenntnisses ist blanker Unsinn", so Stoisits. "Die FPÖ versucht mit gefährlichen rechtstheoretischen Winkelzügen und mit der Unterstellung einer massiven Kompetenzüberschreitung seitens des VfGH den Rechtsstaat so massiv zu untergraben, um den Weg ins rechtsstaatliche Chaos zu ebnen", so Stoisits.

Die Kärntner ÖVP und SPÖ spielen dieses demokratiegefährdende Spiel der FPÖ mit. "Schüssel und Gusenbauer müssen unverzüglich ihre Kärntner Parteifreunde davon abhalten, Steigbügelhalter dieses verfassungs- und minderheitenfeindlichen Treibens Haiders zu sein", fordert Stoisits.

Noch nie in der Geschichte der 2. Republik wurde die rechtstheoretische Möglichkeit der 'absoluten Nichtigkeit' eines VfGH-Erkenntnisses von irgendjemanden auch nur in Betracht gezogen. Diese Möglichkeit wäre nur gegeben, wenn der VfGH seine Kompetenzen absolut überschreitet, also wenn z.B. der Präsident des VfGH über jemand die Todesstrafe verfügen würde.

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