Ferrero-Waldner lobt konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland in der EU

Österreich und Deutschland tragen besondere Verantwortung für Vollendung Europas

Wien (OTS) - Ferrero-Waldner gab heute nach einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer in Wien ihrer Überzeugung Ausdruck, "dass Österreich und Deutschland als "Schnittstellen" zwischen der "alten" und "neuen" Hälfte Europas eine besondere Verantwortung für die Vollendung Europas tragen". Ferrero-Waldner lobte den konstruktiven Erfahrungsaustausch zwischen Deutschland und Österreich bei den bisherigen EU-Erweiterungs-Verhandlungen und äußerte sich zuversichtlich, "dass sich auch in den bevorstehenden Verhandlungen unter spanischem und später unter dänischem Vorsitz diese Zusammenarbeit bewähren wird."

Im Vorjahr sei es gelungen, in einigen für Österreich und Deutschland besonders wichtigen Fragen adäquate Lösungen zu finden -beispielsweise mit der Übergangsregelung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Ich habe Außenminister Fischer nachdrücklich auf die Lage Österreichs als Transitland aufmerksam gemacht. Durch die neue Sonderregelung für Österreich nach Auslaufen des Transitvertrages erwarten wir uns eine Weiterführung der Ökologisierung des Straßenverkehrs. Wir werden auch die Verlagerung auf die Schiene weiter vorantreiben. Darüber hinaus werde ich mich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die neue Wegekostenrichtlinie so rasch wie möglich kommt und hoffe hier auch auf die Unterstützung Deutschlands", so Ferrero-Waldner.

Mit der Zukunftserklärung von Laeken sei Österreich zufrieden und dies vor allem, weil sie dem Konvent ein breites Mandat erteilt hat und somit sowohl in institutioneller Hinsicht, als auch in möglichen politischen Fragen eine umfassende Diskussion ermöglicht. "Es wird an den Außenministern liegen, den Kontakt zum Konvent zu halten und ihm gewisse Orientierungshilfen zu geben, damit das Konventsergebnis eine brauchbare Grundlage für die Regierungskonferenz wird", so die Außenministerin. Mit der Bekanntgabe des österreichischen Regierungsvertreters im Konvent rechnet Ferrero - Waldner in den kommenden Wochen.

Im Zusammenhang mit dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus gratulierte Ferrero-Waldner Fischer für die erfolgreiche Abwicklung der Bonner Afghanistan-Konferenz, die auch ein politischer Erfolg der EU insgesamt war. "Dieser positive Abschluss in Bonn gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die EU- wird beim Wiederaufbau in Afghanistan auch der Hauptgeber sein. Wir werden jedenfalls 12 Millionen EURO zum Wiederaufbau aus österreichischen Mitteln beisteuern und ich werde diesen Beitrag Österreichs kommende Woche bei der Konferenz in Tokio anbieten, wobei ich mich dafür einsetzen werde, dass die österreichischen Mittel in erster Linie zur Unterstützung von Frauen, sowie zur Räumung von Landminen verwendet werden," so Ferrero-Waldner.

"In Bezug auf die Entwicklungen im Nahen Osten sind Außenminister Fischer und ich uns darin einig, dass wir nun unser Augemerk auch auf die Vermeidung eines "Bürgerkriegs" auf palästinensischer Seite richten müssen", so Ferrero-Waldner. "Österreich hat traditionell ein großes Interesse an den Entwicklungen in dieser Region und hat sich in der Vergangenheit stets frühzeitig engagiert. Wir werden das in enger Abstimmung mit der spanischen Präsidentschaft auch weiterhin tun und uns für ein verstärktes Engagement der EU und der USA einsetzen", so Ferrero-Waldner.

"Außenminister Fischer und ich waren uns auch einig, dass die derzeitige Konzentration auf globale Terrorismusbekämpfung nicht zu einer Vernachlässigung des Stabilisierungsprozesses am Balkan führen darf. Die Auswirkungen von Instabilität in dieser Region Europas wären für Österreich und Deutschland aufgrund der geografischen Nähe unmittelbar spürbar. Daher ist auch in Zukunft ein beträchtliches finanzielles Engagement seitens der EU notwendig um diese Gefahr abzuwenden", so Ferrero-Waldner.

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