Kogler: Der x-te Aufguß desselben Inhalts zur Konjunktur

Regierung bleibt wesentliche Maßnahmen schuldig

OTS (Wien) - "Nach monatelanger Verweigerung wurde die Bundesregierung offenbar in die harte Wirklichkeit geholt: Die Konjunktur steckt in einer tiefen Krise. Was jedoch heute zum x-ten Mal in neuer Verpackung versucht wird als Konjunkturschub zu verkaufen, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrmals gehört", reagiert heute der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, auf die Aussagen seitens der Bundesregierung zur Lage der Konjunktur.

Viel zu spät setzt die Regierung eine Initiative zur Liberalisierung der Gewerbeordnung, welche die Grünen in Teilen begrüßen. Die Einführung eines Forschungsfreibetrages und einer Forschungsprämie sieht Kogler ebenfalls vorsichtig positiv, dies stehe allerdings im krassen Widerspruch zu den bis dato getätigten Kürzungen im Forschungs- und Bildungsbereich, was insgesamt keine einheitliche Linie darstelle.

"Die Verweigerung, ja Ignoranz der Regierung in Sachen Steuerreform ist jedoch nach wie vor durch nichts zu erklären, geschweige denn zu akzeptieren. Eine Steuerreform, die eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bringt, muss sofort in Angriff genommen werden, 2003 ist es dafür zu spät. Es wird höchste Zeit für eine ökologische Steuerreform", so Kogler.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt für die Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft stellt nach Ansicht der Grünen eine moderne Innovationspolitik dar. "Unterstützungsmassnahmen und Förderungen in moderne Informations- und Kommunikationstechnologien sind dafür einer erster Schritt. Auf diese Art würden Unternehmen in zukunftsweisenden Branchen auf sinnvolle Weise unterstützt. Die Bundesregierung bleibt in dieser Hinsicht alles schuldig", so Kogler abschließend.

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