Rieder-Reaktion auf Görg-Vorwürfe

Gehaltsverbesserungen können nicht aus Gebührenerhöhungen finanziert werden

Wien, (OTS) "Die Gehaltsverbesserung für Beamte der Stadt Wien und Bedienstete der Stadtwerke müssen aus den jeweiligen Ressortbudgets bzw. im Rahmen des Wirtschaftsplans der Stadtwerke-Unternehmungen bedeckt werden und können für sich Gebühren- oder Tariferhöhungen keinesfalls rechtfertigen. Das war Voraussetzung für meine Zustimmung als Finanzstadtrat zum Ergebnis der Gehaltsverhandlungen", betonte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder in Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Obmann DDr. Bernhard Görg am Dienstag.

"Das ist auch die Ausgangsbasis für den Budgetvoranschlag 2002, dem keine Gebühren- und Abgabenerhöhung zugrunde gelegt wurden, so wie ich das in meiner Budgetrede betont habe", erklärte Rieder.

Im übrigen halte er, Rieder, die inhaltliche Kritik von Dr. Görg am Ergebnis der Gehaltsverhandlungen angesichts des Preisschubes, den die FPÖ-ÖVP-Regierung den Österreichern beschert hat und angesichts der Höhe des Gehaltsabschlusses in der Herbstrunde der Wirtschaft für völlig unzutreffend. "Nicht die Stadt Wien hat den Absturz des Wirtschaftswachstums, den geringsten Einkommenszuwachs aller europäischen Länder und die höchste Abgabenquote für die Österreicher zu verantworten, sondern ÖVP und FPÖ", schloss Rieder. (Schluss) nk/

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