Mitterlehner zur Gewerbeordnung: Aufwertung des Meisters richtiger Weg

WKÖ-General begrüßt Objektivierung der Meisterprüfung und Flexibilisierung der Nebenrechte, er warnt aber: Qualitätstourismus darf keinen Schaden nehmen

Wien (PWK031) - "Eine moderne und seriöse Gewerbeordnung muss einerseits als Ergebnis haben, dass es neue Unternehmer gibt, auf die sich Konsumenten, Mitarbeiter und Öffentlichkeit verlassen können. Hier geht es um Qualität und solide Ausbildung der Jugend. Andererseits sind aber Hindernisse in der Gewerbeordnung zu beseitigen, die Unternehmensgründungen aus Konkurrenzgründen verhindern." Für den Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, ist eine Reform der Gewerbeordnung stets eine "Gratwanderung zwischen Qualitätssicherung und möglichst ungehindertem Marktzugang. Grundsätzlich sind wir keine Bremser aus Bestemm, sondern für einen marktkonformen Wettbewerb unter Befähigten."

Was die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zu einer Reform der Gewerbeordnung betrifft, begrüßt Mitterlehner die geplante Vorgangsweise bei den Meister-Gewerben. Hier soll grundsätzlich die Meisterprüfung nicht nur erhalten, sondern als Qualitätskriterium sogar aufgewertet werden. Mitterlehner: "Das bedeutet Sicherheit für die Kunden, und es wird das Lehrausbildungssystem aufgewertet." Aus diesem Grund sei die qualitätsorientierte Verbreiterung des Zugangs zum Gewerbe - Antreten zur Meisterprüfung mit dem 18. Lebensjahr als einzige Zugangsbeschränkung, entsprechende Umsetzung der EU-Anerkennungsrichtlinie usw. - durchaus zu akzeptieren. Mitterlehner: "Sehr positiv ist auch die Objektivierung der Prüfung selbst." Der Wirtschaftskammer-General konstatiert aber auch bei einer künftig flexibleren Handhabung der Nebenrechte der einzelnen Branchen eine positive Entwicklung.

Was die Umwandlung von Gastgewerbe und Handel zu freien Gewerben betrifft, so wird die WKÖ den Gesetzesentwurf, der nun zur Begutachtung ausgeschickt wird, genau - unter Einbeziehung der Mitgliedermeinung - prüfen: "Was die Vorschläge im Tourismus betrifft, so kann ich mir den Entfall jedweder Reglementierung eines Zugangs absolut nicht vorstellen. Gerade der Standort Österreich setzt stark auf den Faktor Tourismus, sodass ein Qualitätsabfall volkswirtschaftlich schweren Schaden verursachen würde. Abgesehen von Gesetzesbestimmungen im Hygiene- und Lebensmittelrecht, aber auch beim Jugendschutz würden alle dualen und überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen wie etwa auch Tourismusschulen an Bedeutung verlieren. Mit ihrem Vorschlag tut die FPÖ-Staatssekretärin Rossmann dem Qualitätstourismus, der Qualitätsgastronomie nichts Gutes, ihr Vorschlag bringt weder den Kunden noch den Gastronomen Vorteile."

Was den Handel betrifft, verweist Mittlerlehner auf die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft des Handels: "In diesem Bereich spielt vor allem die Ausweitung der Nebenrechte für den einzelnen Händler eine weit größere Rolle als eine mögliche Einstufung des Handels als freies Gewerbe." In diesem Zusammenhang verweist Mitterlehner etwa auf das Projekt der Postpartnerschaft, welches den beteiligten Händlern zusätzliche Einnahmen aus Postdiensten und eine höhere Kundenfrequenz bringe.

Kritik äußert Mitterlehner auch an der Vorgangsweise, die Gewerbenovelle zuerst in den Ministerrat zu bringen und erst danach in die Begutachtung: dadurch würden bei Bürgern und Unternehmen nur Irritationen über entsprechende Korrekturmöglichkeiten entstehen. (RH)

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