Maier kritisiert Selbstkontrolle der Agrarier

Lebensmittelagentur alleine wird Missstände nicht beseitigen

Wien (SK) "Die Agrarier kontrollieren sich in Österreich selber", kritisierte SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. "Der Bund ist zwar Gesetzgeber, hat aber keinen Einfluss auf die Kontrollen." Der Proben- und Revisionsplan zur Fleischkontrolle werde vom Bund erstellt und von den Landeshauptleuten umgesetzt, im Bereich des agrarischen Betriebsmittelrechtes würde eine bundeseinheitliche Vorgabe für Kontrollen überhaupt nicht existieren. "Es liegt an den Agrarlandesräten, ob kontrolliert wird und wie kontrolliert wird", erläuterte der Abgeordnete. Einfache Lösung dafür wäre die Erstellung eines Proben- und Revisionsplan für agrarische Betriebsmittel. ****

Ebenfalls Probleme gebe es bei der personellen Ausstattung im Kontrollbereich. "Es liegt am Landeshauptmann, wie viele bestellt werden, der Bund hat nur Informationsrecht." Deshalb fordere die SPÖ einen Bundesinspektionsdienst, der es ermöglichen würde, direkt in den Ländern tätig zu werden und wenn nötig, mittels Kontrollen durchzugreifen. Ein weiteres Problem wären die Kompetenzüberschneidungen in den Bundesländern. Die Agrarlandesräte wären meist auch für den Bereich Lebensmittelsicherheit zuständig. Auch im Bereich des Bundes müsse es zu einer Verschiebung der Kompetenzen kommen. Während das agrarische Betriebsmittelrecht bei Molterer angesiedelt sei, wäre Haupt für das Veterinärrecht zuständig. "Das agrarische Betriebsmittelrecht muss zu Haupt wandern", forderte Maier.

"Die Lebensmittelagentur steht auf tönernen Füßen", bemerkte der Abgeordnete. 1240 Personen sollen in dieser Agentur beschäftigt werden, im Budget wären nur 56,7 Millionen Euro (780 Millionen Schilling) dafür vorgesehen, rund 87 Millionen Euro (1,2 Milliarden Schilling)würde man jedoch benötigen. Experten hätten gewarnt, dass man mit dieser Unterfinanzierung nicht einmal die EU-Vorschriften erfüllen könne. "Eine Lebensmittelagentur mit fehlenden legislativen Maßnahmen wird die Sicherheit nicht gewährleistet", so Maier. Des weiteren müsse das System der AMA hinterfragt werden. Es hätte sich gezeigt, dass dieses System zunehmend an seine Grenzen stoße.

Zum niederösterreichischen Veterinärdirektor Karner merkte Maier an, dieser habe Beschautierärzte unter Druck gesetzt. Des weiteren hätten sich Tierärzte vor Kontrollen anmelden müssen. "Kann man dann noch etwas finden?" fragte Maier. Bereits 1997 hätten die Landesveterinäre im Rahmen einer Konferenz die Problematik des Importes von Arzneimittel diskutiert. Dabei hätte man Ungereimtheiten bei Karner festgestellt. "Wie lange werden diese Zustände in Niederösterreich noch beibehalten?", kritisierte der Abgeordnete abschließend. (Schluss) sw

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