Leutner zu Konjunkturpaket: Zu spät und nicht ausreichend

Arbeitszeit- und Ladenöffnungsdiskussion als Ablenkung

Wien (ÖGB). "Viel zu spät, nicht ausreichend und wenig zielorientiert", so der Kommentar des Leitenden Sekretärs des ÖGB, Dr. Richard Leutner, zum Konjunkturpaket der Regierung. Dazu komme noch, dass die einige Minister mit Einzeldiskussion wie Arbeitszeit oder Ladenöffnungszeiten von den eigentlichen Problemen ablenken wollen.++++

"Der Einbruch der Konjunktur hätte ein rasches und zielgerichtetes Handeln der Regierung verlangt", stellt der Leitende Sekretär fest. Leutner: "Was jetzt beschlossen wurde kommt zu spät, geht streckenweise an den Ursachen vorbei und ist nicht ausreichend. Die Regierung hat sich nun bereits zum wiederholten Male in ihrer eigenen Nulldefizit-Falle verfangen. Und alles zum Schaden der ArbeitnehmerInnen."

Der Leitende Sekretär sprach sich neuerlich gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus, bei der es aus seiner Sicht "im Kern um eine lohnpolitische Debatte" gehe. Bei der von Bartenstein losgetretenen Diskussion gehe es nämlich darum, ob Arbeitszeitspitzen mit Überstundenentgelten bedacht werden müssen, wie dies in den Kollektivverträgen sei, oder nicht. "Ich glaube nicht, dass wir auf krisenhafte Entwicklungen in der Wirtschaft mit Lohnsenkungsprogrammen reagieren können", so Leutner.

Nach den Flexibilisierungsvorstellungen wären Arbeitsspitzen nicht als Überstunden abzugelten, "und deshalb ist der Kollektivvertrag hier so ein wichtiger Punkt", betonte der Leitende ÖGB-Sekretär.

Leutner appelliert an die Bundesregierung, endlich mehr Augenmerk auf aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Infrastruktur und in die Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur zu legen. Konkret fordert der Leitende Sekretär, die Arbeitsmarktreserve von 109 Mio. Euro frei zu geben, eine Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind, das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, einen Jugendbeschäftigungsgipfel und Mittel für ein ausreichendes Auffangnetz. Leutner: "Die Regierung soll endlich erkennen, dass mit ihrer Nulldefizitpolitik den Menschen nur geschadet wird und der Wirtschaftsstandort Österreich keine Zukunft hat." (ff)

ÖGB, 15. Jänner 2002 Nr. 31

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