AKW TEMELIN WIRD DURCH VETOPOLITIK GEGEN TSCHECHIEN NICHT SICHERER Nationalratspräsident Fischer über VfGH, Temelin und den Nahen Osten

Wien (PK) - Aus Anlass der Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gegenüber dem Verfassungsgerichtshof und dessen Präsidenten Ludwig Adamovich legte Nationalratspräsident Heinz Fischer in seinem heutigen Pressegespräch ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Verfassungsgerichtshof, zur Verfassungsgerichtsbarkeit und zu den im VfGH tätigen Richtern "in ihrer Gesamtheit" ab. Heinz Fischer erinnerte sowohl daran, dass der VfGH eine unverzichtbare Einrichtung darstelle, die an den Beginn unserer Bundesverfassung zurückreiche, als auch an das Alarmsignal, das die Ausschaltung des VfGH in der kritischen Phase der Ersten Republik dargestellt habe.

Für unproblematisch hielt Fischer die kritische Analyse von VfGH-Erkenntnissen, deutlich in die Schranken zu weisen sei es aber, wenn ein Urteil verächtlich gemacht, der VfGH-Präsident bezichtigt werde, er habe sich unwürdig verhalten und zugleich ankündigt werde, ein Erkenntnis ignorieren zu wollen. "Das disqualifiziert jenen, der sich solche Entgleisungen leistet", hielt der Nationalratspräsident fest.

Die mit Ende des Jahres aus Altersgründen notwendig werdenden Nachbesetzungen zweier Sitze im VfGH sind für den Nationalratspräsidenten kein Anlass, den Bestellmodus für Verfassungsrichter zu ändern. Die diesbezüglichen österreichischen Bestimmungen, die eine gemischte Bestellung durch Bundespräsident, Nationalrat und Bundesrat vorsehen, entsprächen gutem europäischem Standard, hielt der Nationalratspräsident auf die Frage eines Journalisten fest und fügte hinzu: "Die 14 Verfassungsrichter sind höchstqualifizierte Persönlichkeiten. Ich möchte, dass dieser Standard beibehalten wird und nur höchstqualifizierte Personen in den Verfassungsgerichtshof kommen". Gewährleistet werde dies durch die Bereitschaft zur Objektivität bei der Handhabung der an sich guten Bestimmungen. Konkret empfahl der Nationalratspräsident die Instrumente Ausschreibung und Hearing, die einen transparente Entscheidungsfindung gewährleisten.

Was Fischer im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof aufrechterhielt, war der Vorschlag, die in anderen Ländern bewährte "dissenting opinion" einzuführen, das heißt, die Möglichkeit zu schaffen, dass Verfassungsrichter, die bei Entscheidungen in der Minderheit bleiben, ihre Auffassung veröffentlichen können.

Hinsichtlich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten liege nun ein Erkenntnis vor, der VfGH habe auch eine Frist gesetzt. Das Problem sollte daher auf Basis der Bundesverfassung, des Staatsvertrages und des VfGH-Erkenntnisses mit möglichst breitem Konsens gelöst werden, sagte Fischer abschließend zu diesem Thema.

Das Anti-Temelin-Volksbegehren, das von drei freiheitlichen Landesparteiobmännern präsentiert wurde und rechtlich vertreten werde "und daher als FPÖ-Volksbegehren bezeichnet werden kann", ziele darauf ab, in der Bundesverfassung festzuschreiben, dass ein EU-Beitritt Tschechiens solange zu verhindern und per Veto zu beeinspruchen sei, solange das AKW Temelin nicht stillgelegt werde. Demgegenüber gab Nationalratspräsident Fischer seine Sorge zu erkennen, dass Temelin nicht sicherer werde, wenn man Tschechien dran hindere, der EU beizutreten. Außerdem werde ein europaweiter Ausstieg aus der Kernkraft nicht erleichtert, wenn Österreich die vom Volksbegehren vorgeschlagene Position einnehme. Fischer gab zu bedenken, dass in Europa 100 AKW in Betrieb seien und man angesichts Temelins nicht vergessen sollte, dass es notwendig sei, im Kampf gegen AKW möglichst viele europäische Verbündete zu gewinnen. Wer an die Zukunft seiner Kinder denke, trete für ein Europa des Friedens und der Stabilität sowie dafür ein, das Thema Sicherheit europaweit, umfassend und in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen in Angriff zu nehmen. "Temelin wird nicht sicherer, wenn man Österreich per Verfassungsgesetz zu einer Vetopolitik gegen die Tschechische Republik zwingen will", sagte Fischer.

Am Beginn seines Einleitungsstatements war der Nationalratspräsident auf die "besorgniserregend stark ansteigende Arbeitslosigkeit" eingegangen und hatte sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Warnungen vieler Parlamentarier und Experten lange nicht ernst genommen worden seien und man statt systematischer und längerfristiger Maßnahmen jetzt kurzfristige Feuerwehraktionen setzen müsse.

Zudem informierte Nationalratspräsident Heinz Fischer die Medienvertreter über seinen kürzlich absolvierten Besuch in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Er sei als erster österreichischer Politiker seit der letzten Regierungsbildung vom israelischen Staatspräsidenten empfangen worden, sagte Fischer und brachte seine Freude über den freundlichen und interessierten Empfang, den man ihm bereitet hatte, zum Ausdruck. Die bilateralen Beziehungen entwickeln sich laut Fischer "in kleinen Schritten in eine positive Richtung".

Weniger optimistisch beschrieb der Nationalratspräsident die Situation zwischen Israel und den Palästinensern. Man habe sich von den Hoffnungen und Erwartungen des Osloer Friedensprozesses entfernt, das gegenseitige Misstrauen sei größer geworden. "Ein verhängnisvoller Kreislauf von Terroranschlägen und Vergeltungsmaßnahmen", die auf beiden Seiten unschuldige Opfer fordern, zerstöre das Vertrauen und mache die Situation immer schwieriger, lautete die Einschätzung des Nationalratspräsidenten, der zugleich ein wachsendes Maß an Übereinstimmung zwischen den diesbezüglichen Positionen der USA und der EU registrierte. (Schluss)

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