Jarolim: Österreichs Richter wehren sich immer offensichtlicher gegen § 209 StGB

Ersatzlose Abschaffung des Homosexuellenparagraphen scheitert weiterhin an Kanzler Schüssel

Wien (SK) "Die heutige Verhandlung nach Strafrechtsparagraph 209 zeigt einmal mehr, dass Österreichs Richter diesen Schandparagraphen nicht mehr anwenden wollen und sich immer offensichtlicher gegen entsprechende Verfahren wehren", erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zum besonders milden Urteil von drei Monaten bedingt des Wiener Strafrichters Dr. Schrammel. "Ich fordere daher einmal mehr die ÖVP auf, der raschen und ersatzlosen Abschaffung dieses menschenrechtwidrigen Paragraphen endlich zuzustimmen. Einen entsprechenden Antrag der SPÖ gibt es ja seit Beginn der Gesetzgebungsperiode im Parlament" erläuterte Jarolim und betonte: "Insbesondere müsste endlich der entsprechende Unterausschuss des Justizausschusses einberufen werden, was von ÖVP-Justizsprecherin Fekter aber seit eineinhalb Jahren verhindert wird." ****

"Da mit der ÖVP hier aber sowieso nur ein fauler Kompromiss erzielt werden könnte, sehe ich in dieser Gesetzgebungsperiode leider kaum eine politische Lösung in Sicht. Denn alle von ÖVP-Justizsprecherin Fekter vorgeschlagenen 'Ersatzlösungen' würden entweder auch heterosexuelle Paare zusätzlich kriminalisieren oder die Diskriminierung homosexueller Männer auf subtilere Art fortschreiben. Daher hoffe ich immer noch, dass Höchstgerichte in dieser Frage endlich für Gerechtigkeit sorgen", führte Jarolim aus. "Wie wir letzten Freitag bei einer entsprechenden Diskussionsveranstaltung der Initiative Sozialismus & Homosexualität in Innsbruck gesehen haben, traut sich sowieso kein ÖVP-Politiker mehr, zur Frage der Homosexuellenrechte etwas zu sagen. Unter vier Augen wird einem sogar bestätigt, dass Parteiobmann Schüssel diese Frage zur Chefsache erklärt hat und nach der ÖVP-Steiermark keinen weiteren öffentlichen Widerspruch mehr duldet. Das ist eigentlich ein politischer Skandal ersten Ranges", schloss Jarolim. (Schluss) se/mp

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