Fischer sieht "besorgniserregende Steigerung der Arbeitslosigkeit"

Bildungsvolksbegehren nun im Nationalrat

Wien (SK) Seine "Sorge um die besorgniserregende Steigerung der Arbeitslosenzahl und der Steuerquote" deponierte heute der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer. Obwohl seit vielen Monaten nicht nur von Politikern, sondern auch von zahlreichen Experten vor dieser Entwicklung gewarnt und ein rechtzeitiges Gegensteuern verlangt wurde, sei dies nicht ernst genommen und "als Krisengerede" abgetan worden, kritisierte Fischer die Regierung. ****

Weiters informierte der Nationalratspräsident darüber, dass das Bildungsvolksbegehren nun Ende Jänner an den Ausschuss weitergeleitet werde; innerhalb von vier Wochen müsse es dort behandelt werden; innerhalb von vier Monaten müsse es den ersten Bericht an den Nationalrat geben, so Fischer. (Schluss) ah

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