Fischer: "FPÖ-Volksbegehren macht Temelin nicht sicherer"

In Europa Verbündete finden statt Erweiterung verhindern

Wien (SK) Seine ablehnende Haltung zum FPÖ-Volksbegehren gegen Temelin deponierte heute der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Pressekonferenz. Das Volksbegehren könne man auch angesichts dessen, dass drei FPÖ-Landesobmänner das Begehren formuliert und eingebracht haben "mit Fug und Recht" als FPÖ-Volksbegehren bezeichnen. Es ziele darauf ab, den Beitritt Tschechiens zu verhindern, solange das Akw Temelin nicht stillgelegt wird. Das Akw werde allerdings nicht sicherer, wenn man Tschechien am EU-Beitritt hindert, sagte Fischer. ****

"Der Kampf um Sicherheit auf diesem Gebiet kann nur europaweit sinnvoll geführt werden, und nicht durch Isolation des Beitrittswerbers Tschechien", so Fischer. Auch der Kampf um einen europaweiten Atomausstieg werde durch ein Veto gegen Tschechien nicht leichter; die beste Strategie sei, möglichst viele Verbündete zu finden. "Wer an die Zukunft seiner Kinder denkt, muss dafür eintreten, dass eine möglichst große Friedenszone entsteht und das Thema Sicherheit auf Europaebene behandelt wird."

Angesprochen auf einige SPÖ-Bürgermeister, die angekündigt haben, das Volksbegehren zu unterschreiben, sagte Fischer, dass seine und auch die Haltung des SPÖ-Vorsitzenden klar sei. Wenn ein SPÖ-Mitglied das Volksbegehren anders beurteile und unterschreiben wolle, dann gebe es "sicher keine Sanktionen", so Fischer. (Schluss) ah

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