Beirat präsentierte Forderungen zur "Digitalen Wirtschaft"

Beiratsvorsitzender Dr. Leutner: Gesamtkonzept notwendig

Wien (ÖGB). Unter dem Vorsitzenden des Beirates für Wirtschafts-und Sozialfragen, Dr. Richard Leutner, wurde heute von den vier Sozialpartnerpräsidenten Christoph Leitl (WKÖ), Fritz Verzetnitsch (ÖGB), Herbert Tumpel (AK) und Rudolf Schwarzböck (LW) die Studie "Digitale Wirtschaft" präsentiert. Leutner stellte als Beiratsvorsitzender fest, dass sich die Veränderungen im Informations- und Kommunikationsbereich (IKT) erst in einem frühen Stadium befinden, die aber nicht nur die Volkswirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen.++++

Wie Studien zeigen, befinde sich Österreich in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) gegenüber anderen europäischen Ländern in einer sehr guten Position, zitiert Leutner aus der Studie. So hätten bereits 50 Prozent der Österreicher über 14 Jahre (3,9 Mio. Personen) Zugang zum Internet, 22 Prozent nützen das Internet fast täglich, 60 Prozent geben an, im Haushalt einen Computer zu haben. "Die Umsätze im E-Commerce-Bereich der österreichischen Unternehmen betrugen im Jahr 2000 rund 113 Mrd. S (8,2 Mrd. Euro) oder rund 2,5 Prozent der gesamten Umsätze", so Leutner weiter.

Beirat fordert Gesamtkonzept

In den vergangenen Jahren wurden bereits auf vielen für die digitale Wirtschaft wichtigen Gebieten positiv zu bewertende Maßnahmen gesetzt. Schwachstelle der österreichischen Politik sei aber, so Leutner weiter, dass es zwar einzelne Maßnahmen gäbe, aber ein strategisches, mit eindeutigen Zielen und Ressorts übergreifenden Maßnahmen versehenes Gesamtkonzept fehle. Aus diesem Grund hat sich der Beirat mit verschiedenen Politikbereichen wie Aus- und Weiterbildung, Arbeitsmarktpolitik, elektronische Marktplätze, Konsumenten- und Datenschutz sowie Technologie- und Regionalpolitik auseinandergesetzt und dazu detaillierte Empfehlungen vorgelegt.

Einige der wichtigsten Forderungen:

o Aufbau eines Bildungsschecks/Kontosystems, mit dem 50 Prozent der Kurskosten im IKT-Bereich bei erfolgreichem Kursbesuch refundiert werden;

o Territoriale Beschäftigungspakete in Kooperation von Arbeitsmarktservice, Sozialpartnern und Ländern;

o Förderung internationaler Gütezeichen für den elektronischen Handel;

o Sicherung eines gleichmäßigen Netzzuganges und öffentlicher Zugang der Bevölkerung zu Informationsdiensten;

o Die derzeitige Form der steuerlichen F&E-Förderung mittels Forschungsbeitrag weist erhebliche Schwachstellen auf, da nur Aufwendungen für "volkswirtschaftlich relevante" bzw. patentierbare Erfindungen einer Förderung zu Grunde gelegt werden können. Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Freibetrages sollen die Aufwendungen für F&E-Zwecke nach international anerkannten Richtlinien sein.

Zur weiteren Vorgangsweise über die vorgelegte Studie sagte Leutner abschließend, "dass der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen in Seminaren mit VertreterInnen der Bundesministerien, Universitäten und allen interessierten ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern die Ergebnisse präsentieren und vertiefen wird und im Sinne eines notwendigen Gesamtkonzeptes diesbezüglich an die Regierung herantreten wird." (ew)

ÖGB, 15. Jänner 2002 Nr. 028

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