Fischer gegen Anlassgesetzgebung bei VfGH-Bestellmodus

Zu Haider: Scharfe Kritik Fischers an "Verächtlichmachung und Beschimpfung"

Wien (SK) Scharfe Kritik an den Äußerungen Landeshauptmann Haiders zum Verfassungsgerichtshof und zu Präsident Adamovich im Anschluss an das Ortstafel-Erkenntnis des VfGH übte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer. Eine kritische Diskussion über den Inhalt von Erkenntnissen sei selbstverständlich; "Es ist aber ein Unterschied, wenn man ein Urteil des VfGH - einer unverzichtbaren Einrichtung des Rechtsstaates - als 'Faschingsscherz' verächtlich macht und den VfGH-Präsidenten beschimpft". Zur Diskussion um den Bestellmodus für den VfGH sprach sich Fischer gegen eine Änderung der Verfassungsbestimmung aus; dies wäre eine Anlassgesetzgebung. Ob es bei der Auswahl zu einem Hearing oder ähnlichem komme, sei Sache der Anwendung dieser Bestimmung. ****

Das Prinzip der Bestellung für den Verfassungsgerichtshof sei gut und entspreche europäischem Standard, so Fischer. Die Ernennung der Richter durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag von National-, Bundesrat und Regierung, die unbefristete Funktion bis zum 70. Lebensjahr etc. sollte beibehalten werden. Worauf es bei der Nachbesetzung der zwei Richter, die mit Jahresende ausscheiden, ankommen werde, sei die politische Kultur bei der Bestellung. "Es wird sich herausstellen, ob Entpolitisierung im Orwellschen Sinn -also das genaue Gegenteil - gemeint ist", so Fischer. Wichtig sei, dass der derzeitige Qualitätsstandard, das nur höchstqualifizierte Männer und Frauen dem VfGH angehören, beibehalten wird.

Überlegenswert sei, ob man bei der Auswahl der Kandidaten das Bekenntnis zu Qualität und Transparenz deutlicher macht, etwa durch ein öffentliches Hearing. Entscheidend müsse die Qualifikation sein, und nicht etwa, ob man "Landeshauptmann Haider in einer 'Betrifft'-Sendung Schützenhilfe gibt", so Fischer. Das Naheverhältnis zu einer Partei dürfe nicht Auswahlkriterium, aber auch kein Ausschließungskriterium sein, so der Nationalratpräsident.

Wofür sich er, Fischer, auch in Zukunft einsetzen werde, sei seine langjährige Forderung nach Einführung der "dissenting opinion" bei VfGH-Erkenntnissen, also die Veröffentlichung abweichender Richtermeinungen. (Schluss) ah

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