Bösch: "Wer für atomare Sicherheit ist, kann nicht gegen das Volksbegehren sein!"

"Starker Beginn beweist Weitblick der Bevölkerung!"

Wien, 2002-01-15 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch zeigt sich über die Haltung der Opposition und von Teilen der ÖVP zum überparteilichen Volksbegehren für atomare Sicherheit und gegen den südböhmischen Schrottreaktor Temelin im höchsten Maße erstaunt. "Statt das Volksbegehren zu unterstützen und mit einem nationalen Schulterschluß doch noch die nukleare Bedrohung an der österreichischen Grenze abzuwenden, hat die Opposition offensichtlich nichts besseres zu tun, als das hochbrisante Thema für tagespolitische Scharmützel gegen die FPÖ zu mißbrauchen", so der Vorarlberger Abgeordnete. ****

Dieses Verhalten sei um so unverständlicher, als ja die atomare Sicherheit ein Kernanliegen der Grünen und auch jener Kräfte innerhalb der SPÖ sein müßte, die einst als Aktivisten für Global 200O gegen AKWs gekämpft hätten. Offensichtlich bevorzuge man auf roter und grüner Seite, keinen klaren Standpunkt zu beziehen. Damit werde jedoch indirekt der Sache der internationalen Atomlobby Vorschub geleistet.

Auch jene Argumentationslinien, die der FPÖ unterstellten, einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union verhindern zu wollen, oder die auf die bereits erzielten Verhandlungsergebnisse verwiesen, gingen völlig ins Leere. "Die Freiheitlichen bekennen sich klar zur Osterweiterung. Allerdings werden wir es nicht zulassen, daß im Zuge des Erweiterungsprozesses der Schutz der Bevölkerung vor atomaren Gefahren unter die Räder kommt", so Bösch wörtlich. Die bisher mit Prag erzielten Verhandlungsergebnisse seien zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Doch seien sie ein eher zahnloses Instrument, da die Nullvariante nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Daher sei das Volksbegehren der nächste folgerichtige Schritt, um mit der direkten Unterstützung des Volkes gegen Temelin und für ein atomfreies Europa einzutreten, so der freiheitliche Abgeordnete abschließend. (Schluß)

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