BSA: Mobbing-Versuche gegen Verfassungsgerichtshof inakzeptabel

Begeht Haider den Tatbestand der Verleumdung (§297 StGB)?

Wien (SK) "Mit Bestürzung und Sorge" vernehmen die JuristInnen im Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) die Diskussionen rund um den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Es ist schärfstens zu verurteilen, wenn PolitikerInnen in öffentlichen Funktionen unverantwortliche und ausfällige verbale Anwürfe gegenüber staatstragenden Institutionen und Personen, wie dem VfGH und seinen Mitgliedern, tätigen und versuchen, durch politisches Mobbing diese Institutionen brüchig zu machen, um sie dann bis zur Funktionsunfähigkeit 'zurecht zu stutzen'", so ein Sprecher der Sozialdemokratischen JuristInnen am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die JuristInnen im BSA fordern alle PolitikerInnen auf, "ein ausdrückliches Bekenntnis zur Republik Österreich mit ihren bewährten verfassungskonformen (Kontroll-)Einrichtungen abzulegen". "Demokratie kann nur gelebt werden", so der Sprecher weiter, "unter der Achtung von Grundwerten, die das Fundament des Rechtsstaates bilden".

Dazu der Generalsekretär des BSA, Jürgen Pfeffer: "Das anhaltende Vorgehen Haiders gegen den VfGH kommt dem Tatbestand der Verleumdung nach §297 des Strafgesetzbuch (StGB) sehr nahe." Ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft würde Pfeffer "nicht überraschen" und sei "unter diesen Umständen durchaus angebracht".

Die fortgesetzten Angriffe des Landeshauptmannes von Kärnten und der Vizekanzlerin auf den Rechtsstaat seien "völlig inakzeptabel", so der Generalsekretär des BSA. "Haider soll wenigstens einmal zu seinem Wort stehen: Er soll die von ihm selbst vorgeschlagene Verurteilung von PolitikerInnen, welche das Ansehen Österreichs gefährden, an sich selbst exekutieren und endlich zurücktreten", so Pfeffer abschließend. (Schluss) ml/mm

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