Bures: SPÖ lehnt Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit ab

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warnt vor Lohneinbußen und arbeitsrechtlicher Schlechterstellung für alle ArbeitnehmerInnen

Wien (SK) Die SPÖ lehnt den Bartenstein-Vorschlag zur Verlängerung der täglichen gesetzlichen Arbeitszeit ab. Der Wirtschaftsminister hatte gestern eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden gefordert. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte heute dazu, dass eine Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit mit Einkommensnachteilen für die ArbeitnehmerInnen und mit einer insgesamten Verschlechterung der arbeitsrechtlichen Position von ArbeitnehmerInnen verbunden wäre. "Bartenstein will offensichtlich auch die Mitspracherechte von Gewerkschaften und Betriebsräten bei der Arbeitszeit beschneiden", kritisierte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die "Flexibilität des Herrn Bartenstein" sei total einseitig:
"Bartenstein will, dass Unternehmer möglichst frei über ihre Arbeitskräfte verfügen können und dass sie sich die Bezahlung von Überstunden ersparen können", kritisierte Bures. Für alle ArbeitnehmerInnen, die Betreuungspflichten wahrnehmen müssen, würde eine Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit zu unlösbaren Problemen führen. "Bartensteins Vorschlag ist generell ArbeitnehmerInnen-feindlich, mit besonderen Härten gegen Frauen mit Betreuungsaufgaben", fasste Bures zusammen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hält es für untragbar, dass Bartenstein, der auch Arbeitsminister sei, "wie ein reiner Lobbyist der Unternehmer" agiere und "keinen Gedanken daran verschwendet, welche Auswirkungen seine Vorschläge für hunderttausende ArbeitnehmerInnen haben würden", erklärte Bures. Druck auf die ArbeitnehmerInnen sei Bartensteins einzige Reaktion auf Krise am Arbeitsmarkt, so Bures. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf Bartensteins Plan, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen.

Bures bekräftigt schließlich die Forderung nach einem wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel. Die bisherigen Ergebnisse der Regierung bezeichnete Bures als "Armutszeugnis":
dramatische Arbeitslosenzahlen, sinkende Reallöhne, Nullwachstum der Wirtschaft. (Schluss) wf

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