ÖVP und FPÖ schuld an Menschenrechtsverletzungen

Wien (OTS) - "Die Menschenrechtsverletzungen in Österreich gehen weiter, weil sich ÖVP und FPÖ weigern, den Paragraphen 209 zu streichen und der Verfassungsgerichtshof im Vormonat die längst fällige Aufhebung dieser menschenrechtswidrigen Bestimmung mit juristischen Spitzfindigkeiten weiter hinausgezögert hat", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz aus Anlaß eines neuerlichen, heute vor dem OLG Wien stattfindenden Gerichtsverfahrens gegen einen Homosexuellen.

Wie China

"ÖVP und FPÖ ignorieren bewußt Entscheidungen der Europäischen Menschenrechtskommission, des UNO-Ausschusses für Menschenrechte sowie Aufforderungen des Europa-Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Beziehungen aufzuheben", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Schüssel und Riess-Passer verhalten sich wie die chinesischen Machthaber, die auch immer erklären, sich in Menschenrechtsfragen nicht vom Ausland dreinreden zu lassen."

FPÖ am Gängelband der ÖVP

Nachdem der VfGH eine Prüfung verweigert hat, ist wieder die Politik am Zug. Leider zeigt sich einmal mehr, daß die Erklärungen mancher FPÖ-PolitikerInnen, ohnehin die Streichung des § 209 zu befürworten, bestenfalls warme Worte sind. "Aber die FPÖ hat sich ja noch in keiner Frage gegenüber der ÖVP durchsetzen können", meint dazu HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, "warum sollte es beim 209er anders sein. Dabei müßte die FPÖ - im Gegensatz zur SPÖ in der Großen Koalition - nicht einmal einen Koalitionsbruch begehen, um § 209 zu beseitigen. Die FPÖ-Abgeordneten bräuchten bei einer Abstimmung im Nationalrat bloß den Saal verlassen bzw. nicht mitstimmen. Die Opposition könnte dann die ÖVP ganz leicht überstimmen."

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.

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