Hatzl zu 80 Jahre Wiener Landtag

Wien feiert das Jubiläum mit eineinhalbstündigem Rahmenprogramm im Festsaal des Wiener Rathauses

Wien, (OTS) Im Rahmen einer Festveranstaltung zu 80 Jahre Wiener Landtag hat der 1. Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl auf die Historie und den Sinn sowie die Zukunft des Wiener Landtages in seiner Begrüßungsrede Stellung genommen. Er machte darauf aufmerksam, dass man zwar 80 Jahre Tätigkeit eines freigewählten Wiener Landtages erst im Jahr 2013 würdigen könnte, weil es in der Zeit des Faschismus keinen Landtag gegeben habe und die Zeit des totalitären Staates 1934 bis 1938 nicht zugelassen habe. So war Dr. Johann Neubauer in der Wiener Landtagsgeschichte jener Präsident, der 1934 aus dem Wiener Rathaus gewaltsam vertrieben wurde, aber das Glück hatte, die Befreiung Wiens und Österreichs sowie das Wiederentstehen demokratischer Gebilde 1945 mitgestalten zu können - und er war wieder 1. Präsident des Jahres 1945.

Hatzl: Durch Bürgernähe menschlichere und kompetentere Entscheidungen

In seiner Rede meinte Hatzl, es würde die Zeit und den Rahmen der Veranstaltung sprengen, die Arbeit des Wiener Landtages zu beleuchten und zu beurteilen, wies aber auf folgendes grundsätzlich hin: "Je mehr vieles, was Menschen tatsächlich betrifft, zentralistisch gestaltet und entschieden wird, - egal ob im Bund, in Österreich oder noch weiter weg in Brüssel, um so wichtiger würden echte und notwendige Kompetenzen für die Länder und Kommunen." Eine weitere These formulierte er so: "Wer näher sich zum Bürger befindet, wird konkreter mit den anstehenden Fragen konfrontiert und wird im Regelfall menschlicher und kompetenter entscheiden." Hier gelte es für die Zukunft das vernünftige Maß der Kompetenz auch in einem gemeinsamen Europa zu überdenken, überarbeiten und neu fest zu schreiben.

Die Entstehung des Wiener Landtages leitet sich aus der Bildung des Bundesstaates ab

Im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich, ausgegeben am 10. November 1920, wird das Gesetz vom 1. Oktober 1920 dokumentiert, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird. Im Artikel 2 steht: Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbstständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich-Land und Wien, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Gleichzeitig gibt es im Artikel 3 einen Hinweis über die Sonderbestimmungen für Niederösterreich-Land und Wien und im Artikel 114 heißt es, dass ein selbstständiges Land Wien durch übereinstimmende Gesetze des Wiener Gemeinderates und des Landtages von Niederösterreich-Land gebildet werden kann. In der Tat kam es relativ rasch zum Trennungsgesetz am 29. Dezember 1921, das drei Tage später in Kraft trat und damit die Grundlage für ein eigenes Bundesland Wien schuf. Seit 1922 gab es daher nicht mehr die Einrichtung eines gemeinsamen Landtages mit Niederösterreich-Land, denn der Wiener Landtag war von nun an eigenständig. Der 1. Jänner 1922 ist wie Landtagspräsident Hatzl abschließend anmerkte, der Geburtstag, was bedeutet, dass wir damit heute, Dienstag, den 80. Geburtstag feiern. (Schluss) hl

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Horst Lassnig
Tel.: 4000/81 043, Handy: 0664/441 37 03
e-mail: las@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK