Edlinger zu Konjunkturpaket: Zu spät, halbherzig und wirkungslos

Wien (SK) "Die Regierung ist zwar zur Einsicht gekommen, dass der Staat etwas gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit tun muss. Aber das sogenannte Konjunkturpaket kommt viel zu spät, ist halbherzig und wird daher wirkungslos bleiben. Im Jänner wird die Arbeitslosenzahl in Österreich 300.000 erreichen, einen der höchsten Werte in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Regierung hat bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen kläglich versagt", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Edlinger verweist auf Aussagen des Leiters des Arbeitsmarktservices Österreich, Buchinger, der im Jänner eine Arbeitslosenzahl von rund 300.000 erwartet. "Das wird einer der höchsten Werte, den wir in der Zweiten Republik jemals hatten, aber die Regierung unternimmt praktisch nichts, um den Betroffenen wieder Hoffnung zu geben", kritisierte Edlinger. Und für 2002 sagen alle WirtschaftsforscherInnen sogar noch ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit voraus.

Edlinger verweist auch auf die sinkenden Beschäftigtenzahlen in Österreich. "Die SozialdemokratInnen haben in den vergangenen 30 Jahren im Schnitt jährlich 24.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Jetzt geht die Beschäftigung in Österreich erstmals seit vielen Jahren zurück. Im Dezember gab es in Österreich um 600 Beschäftigte weniger als ein Jahr davor. Und für heuer sagen die WirtschaftsforscherInnen einen weiteren Verlust von etwa 7.000 Arbeitsplätzen in Österreich voraus. Das ist hausgemachter Grund, warum die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter zunehmen wird", so Edlinger.

Den "besten Beweis, dass in Österreich eine schlechtere Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik als anderswo gemacht wird", liefere aber die EU-Kommission, die in ihrem November-Bericht über die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festgestellt hat, dass Österreich das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum in der EU hat, das niedrigste Wachstum der Masseneinkommen, die höchsten Steuererhöhungen und ein überdurchschnittlich starkes Anstiegen der Arbeitslosigkeit. "Österreich ist am falschen Weg. Das sture Festhalten der Regierung an ihrer Ideologie des wirtschaftspolitischen Nichtstuns führt unser Land nur noch tiefer in Krise", kritisierte Edlinger.

Edlinger verlangt von der Regierung "Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung in Österreich fördern und nicht bloß die Unternehmensgewinne vergrößern, wie die von der Regierung geplante Lohnnebenkostensenkung bzw. die Nichtbesteuerung entnommener Gewinne. Unsere Wirtschaft braucht Investitionen in die Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung und sie braucht Investitionsförderungen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Und die Arbeitsmarktförderung braucht ausreichend Geld, um den Arbeitsuchenden eine optimale berufliche Qualifikation zu verschaffen. Sparen bei diesen Staatsausgaben ist nicht im Interesse der Menschen. Aber ÖVP und FPÖ machen sich eben mehr Sorgen um das Ansteigen von Budgetzahlen als um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit von Menschen in unserem Land", schloss Edlinger. (Schluss) ns

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