Konecny: Warum schweigt die ÖVP zu Stoibers Atompolitik ?

Wien (SK) Als unverständlich und bedenklich bezeichnete der Internationale Sekretär der SPÖ, Bundesrat Albrecht K. Konecny, das Schweigen der ÖVP wie auch eines großen Teils der österreichischen Öffentlichkeit zur Ankündigung des CDU-CSU Spitzenkandidaten Stoiber, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie wieder rückgängig zu machen. ****

Verbindliche Sicherheitsnormen für Kernkraftwerke und erst recht ein Ausstieg aus dieser Technologie können nur im europäischen Maßstab durchgesetzt werden. Österreichs klare Position gegen AKWs sei ein Ansatzpunkt, jene Staaten, die entweder keine Kernkraftwerke betreiben oder sich für eine Ausstiegs-Strategie entschieden haben, sind dabei mögliche Bündnispartner. Umso bedrohlicher sei es daher, wenn eine große konservative Partei nun mit dem dezidierten Ziel zu Wahlen antritt, den Ausstieg aus der Atomtechnologie wieder rückgängig zu machen. Es sei zutiefst besorgniserregend, wenn der ÖVP zu dieser Haltung ihrer deutschen Schwesterpartei absolut kein kritisches Wort einfällt.

Dies stehe, so Konecny abschließend, in einem drastischen Gegensatz zur Politik der SPÖ, die sich aktiv darum bemüht, ein Bündnis der sozialdemokratischen Parteien aus den kernkraftfreien oder ausstiegsorientierten EU-Staaten zu schaffen, um ein Umdenken in der Energiepolitik der EU zu erreichen. (Schluss) ns/mp

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