Cap: Neuwahlen sind der einzige Weg raus aus der blau-schwarzen Misere

Cap: Harsche Kritik an blau-schwarzer Wirtschafts-, Sozial- und Demokratiepolitik

Wien (SK) Mit "netten britischen Worten" und "ohne einem Fünkchen Agitation" zog SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Gewerkschaft Druck und Papier am Montag Abend eine Bilanz über die bisherige Politik der blau-schwarzen Regierung: "Wirtschaftspolitisch desaströs, sozialpolitisch ungerecht und demokratiepolitisch nicht ungefährlich." Trotz des Titels der Diskussionsveranstaltung "Schmankerl aus dem Parlament" war Cap nicht unbedingt zum Lachen zu Mute. Den Grund dafür ortete Cap in der "rüden Form", in der die Regierung das Parlament als "Umsetzungsinstrument" ihrer Machtpolitik gebrauche. Der einzige Ausweg aus diesem Desaster bestehe, so Cap, in Neuwahlen. Auch aus Loyalität gegenüber den Österreichern - denn: Schließlich habe die österreichische Bevölkerung ein Recht, gefragt zu werden, ob sie wolle, dass alles den Bach hinunter gehe. Vor der Wahl sei von ÖVP und FPÖ nichts von der nunmehr stattfindenden Politik angekündigt worden. "Jetzt sollen sie sich einmal hinstellen, und den Österreichern sagen, was sie eigentlich vorhaben", forderte Cap. ****

Als die "Quintessenz" der Regierungspolitik machte Cap eine "Entwicklung zurück zu den schlimmsten Jahren der Klientel- und Freunderlwirtschaft" aus: "Was an dieser Machtpolitik modern sein soll, weiß ich nicht." Ein "massives Problem" der Regierung liege in ihrem Verständnis von Demokratie, spielte Cap auf die blau-schwarzen Angriffe gegen die Gewerkschaften an. Denn: Gehe es nach der Regierung, dürfen Gewerkschafter weder im Parlament sitzen, noch "urabstimmen", und schon gar nicht auf die Strasse gehen. Mit anderen Worten bedeute dies, dass sich die Gewerkschaften im Sinne der Regierung am besten in Luft auflösen sollen, kritisierte Cap - und setzte noch nach: "Solch einen Anschlag auf die Gewerkschaft hat es in der zweiten Republik noch nicht gegeben."

Neben dem "Demokratieproblem" nahm Cap auch zum sozial-politischen Problem der Regierung Stellung. "Dass die Regierung für Arbeitnehmer nicht gut ist" sei keine Neuigkeit, so Cap. Das "Verblüffende" liege jedoch darin, dass die Regierung nichts für die Unternehmer tue. Blau-Schwarz ruiniere die Wirtschaft, indem sie die Kaufkraft nicht stärke, keine Infrastrukturprogramme initiiere und das EU-Erweiterungsprojekt gefährde - Stichwort Temelin. Dass die Misere am Arbeitsmarkt und die schlechten Konjunkturdaten in Österreich nicht allein auf die internationale Rezession zurückzuführen seien, sondern zum Grossteil das Attribut "hausgemacht" verdienen, belegte Cap mit dem Hinweis auf die gute Exportquote.

Gefragt zum Selbstverständnis der sozialdemokratischen Oppositionspolitik meinte Cap: "Wir wollen den Oppositionsstil der FPÖ nicht kopieren. Die Forderungen, die in der Opposition gestellt werden, sollen im Falle einer Regierungsbeteiligung auch umgesetzt werden." (Schluss) lm

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