Belastungen der Exekutive müssen anerkannt werden

Exekutivdienstgesetz in Zeitverzug

Wien (OTS) - Innenminister Dr. Ernst Strasser hat im vergangenen Jahr mit der Exekutivgewerkschaft die Eckpunkte eines neuen Exekutivdienstgesetzes erarbeitet. Die außergewöhnlichen Belastungen und Gefährdungen dieser Berufsgruppe sollen darin berücksichtigt werden. Kernelemente sind eigenständige Regelungen im Bereich des Dienstrechtes, neue Gehaltsansätze und ein auf die Exekutive zugeschnittenes Pensionsrecht.

Nun liegt dieser Entwurf schon einige Monate bei der zuständigen Ressortministerin und Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer. "Der interne Meinungsbildungsprozess im BM für öffentliche Leistung und Sport dauert schon zu lange. Die Exekutivbeamtinnen und -beamten wollen endlich Ergebnisse sehen. Verhandlungen mit der Exekutivgewerkschaft sollen umgehend aufgenommen und zu einem Abschluss gebracht werden", meint dazu der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer. Für Neugebauer ist es eine "Selbstverständlichkeit, dass berufsgruppenspezifische Belastungen und Gefahren Auswirkungen auf die Besoldung und auf die Lebensarbeitszeit haben müssen".

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