Inlandspresse/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Nun ist Haider im Zugzwang

Ausgabe vom 15. Jänner 2002 Klagenfurt (OTS) - Nun ist Haider im Zugzwang - Das Tafelthema hat sich nicht nur hierzulande in Politik und Seelen festgefressen. Es mangelt nicht an mehr oder weniger weisen, von außerhalb kommenden Sprüchen. Und wo es blau herausraucht, möchte beispielsweise der Bischof Krenn keineswegs durch Abwesenheit glänzen. Unter - immerhin - Hinweis auf "Unwürdigkeit der Streitereien" lässt er via "profil" dem Kärntner LH seine Hochachtung ausrichten. Ob damit ein Wink des Himmels verbunden ist, bleibe dahingestellt. Völlig klar ist aber: Um die hiesige Situation zu bereinigen, bedarf es mehrerer Wunder. Und die sind bekanntlich selten. Keinerlei Wunderdinge ereigneten sich im Rahmen der Sonntag Abend ausgestrahlten TV-"Betrifft"-Diskussion. Thema: "Rechtsstaat im Visier". Ein auferlegter Elfer für den Kärntner Landeschef. Weil man ihm nämlich Leute vorsetzte, die ihm - Rhetorik, Schlagfertigkeit, politischen Witz und Chuzpe betreffend - nicht gewachsen waren. Die Argumente der Haider-TV-Opponenten bzw. deren Besorgnis im Zusammenhang mit Attacken auf den Rechtsstaat liefen so ziemlich ins Leere, prallten an einem Landeshauptmann ab, dessen strenger, düstere Signale aussendender Uniformrock in stofflichem Gegensatz zum Vergnügen stand, das Haider mit der ganzen Runde hatte. Um so wesentlicher der Blick ins Nervenzentrum der Tafelcausa, also nach Kärnten. Hier sind es die Sozialdemokraten, die keinesfalls gewillt sind, Haider sportlich aufzuwerten - im Sinne des oben erwähnten Elfmeters. Die häufig zitierte Kärntner Seele realistisch einschätzend, lässt SP-Chef Peter Ambrozy keinen Zweifel an der "Unsensibilität" des VfGH-Urteils und der seltsamen Vorgangsweise des VfGH-Präsidenten im Vorfeld des Urteilsspruches offen, warnt aber ebenso unmissverständlich vor populistisch ausgelegter Infragestellung der dritten Gewalt, also der Rechtssprechung. Ambrozy gelingt es sogar, Haider in gewissen Zugzwang zu versetzen: Das Gesetz des Handelns bedrängt nun den Landeshauptmann und nicht dessen Gegner. Einzig an Haider wird es liegen, ob künftig eine verfassungskonforme Situation und Friede im Lande herrschen sollen oder Zustände, die Kärnten von Europa wegreißen. Mit der Komplexität der Angelegenheit ist Amrozy auf jeden Fall ein großkalibriger Prüfstein auf Funktion und Autorität gelegt. An der Peripherie der Partei laut werdende Einwände bekannter Unruhestifter und Haider-Trittbrettfahrer sind vorhanden, aber vorläufig kaum von Bedeutung. Es wird am Geschick und an der politischen Klugheit des SP-Chefs liegen, die Balance zu halten, die Kärntner SP und damit das Land nicht abstürzen zu lassen.

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