Kuntzl: Rechtsextremist Megret sieht österreichische Regierung als "Wegbereiter": "beschämend, aber nicht überraschend"

Regierung muss sich unverzüglich gegen dieses Lob verwahren

Wien (SK) Dass der französische Rechtsextremist Bruno Megret die österreichische Regierung zu jenen zählt, "die uns den Weg ebnen", ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl "beschämend", wenngleich "nicht wirklich überraschend". "Die Regierungsbeteiligung der FPÖ wirkt offensichtlich wie ein Magnet für rechtsextreme Parteien. Zudem sendet diese blau-schwarze Regierung laufend Signale, die Österreich ins europäische Abseits stellen und geradezu eine Herausforderung für derartige Vereinnahmungen sind", so Kuntzl. "Ich erwarte mir deshalb unverzüglich klare Worte des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin, dass sich Österreich gegen dieses Lob von einem Rechtsextremisten verwahrt". ****

Kuntzl erinnerte an das Treffen international geächteter Rechtsextremisten, das im November vergangenen Jahres auf Einladung der FPÖ in Gloggnitz über die Bühne gegangen ist. Unverständlicher Weise verteidigte Kanzler Schüssel schließlich diesen Aufmarsch mit den Worten: "Ich verwahre mich dagegen, dass Menschen, die sich im demokratischen Spektrum bewegen, einfach diffamiert werden." Unerwidert blieben seitens der Regierung auch die Aussagen des Chefs der belgischen Rechtspartei Vlaams Blok, Filip Dewinter, über seine engen Kontakte zur FPÖ. Konkret hatte Dewinter Kontakte zur niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Barbara Rosenkranz, zu Ewald Stadler und "vielen anderen Abgeordnete der FPÖ" genannt.

Jüngstes Beispiel für die mangelnde Distanz der FPÖ zum Rechtsradikalismus ist die Tatsache, dass sich Justizminister Böhmdorfer einen Pressesprecher in sein Kabinett holt, der einer schlagenden Burschenschaft angehört, die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) dem harten Kern der deutschnationalen und rechtsradikalen Szene zuzuordnen ist.

Während die FPÖ einerseits zu rechtsextremen Gruppierungen keinerlei Berührungsängste zeige, habe sie andererseits keinerlei Hemmungen, führende EU-Vertreter zu beleidigen und sich mit laufenden Veto-Drohungen ins europäische Abseits zu stellen. Die Regierungspartei FPÖ treibe unter Duldung der anderen Regierungspartei ÖVP Österreich Schritt für Schritt an einen Platz, an dem alle demokratisch gesinnten ÖsterreicherInnen unser Land unter keinen Umständen haben wollen. "Diese gefährliche Entwicklung kann Österreichs Ansehen und Ernsthaftigkeit in der europäischen Gemeinschaft nachhaltigen Schaden zufügen", so Kuntzl, "dem muss so rasch als möglich ein Ende gesetzt werden". (Schluss) se

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