Silhavy: Bartenstein will Mitsprache der Arbeitnehmer beschneiden

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy hält nichts von den Plänen des Wirtschaftsministers, die gesetzliche Tagesarbeitszeit zu verlängern. Als Hintergrund für diesen Vorstoß des Wirtschaftsministers sieht Silhavy die Absicht, die Mitspracherechte von Arbeitnehmervertretungen zu beschneiden. Sie weist darauf hin, dass in den letzten Jahren zahlreiche gesetzliche Modelle zur Arbeitszeitregelung geschaffen wurden, die Flexibilität und sozialen Schutz für die Arbeitnehmer vereinen. ****

Silhavy weist die wiederkehrende Behauptung Bartensteins, Österreichs Arbeitsmarkt sei "zu wenig flexibel", als falsch zurück. Das Gegenteil sei wahr, so Silhavy am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wie Silhavy erläuterte, zähle der österreichische Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich zu den flexibelsten. Auch bei der Arbeitszeit stehen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zahlreiche verschiedene Modelle für eine flexible Organisation der Arbeitszeit zur Verfügung. Diese sind allerdings an Betriebsvereinbarungen bzw. kollektivvertragliche Regelungen gebunden. Großer Veränderungsbedarf sei aber angesichts der derzeitigen Nutzung der Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitmodelle nicht abzulesen, meinte Silhavy. Sie verwies etwa auf die Metallindustrie, die zu den avanciertesten in diesem Bereich zählt, wo nur 4,2 Prozent der Arbeitnehmer in "flexiblen" Arbeitszeitmodellen beschäftigt sind.

Silhavy legt besonderen Wert darauf, dass die Mitsprache der Arbeitnehmervertretungen gewährleistet bleibt. Sie vermutet, dass es Bartenstein im Gegensatz dazu vor allem um einen Abbau der Mitbestimmung der Gewerkschaften gehe und damit verbunden auch Einkommensnachteile für die ArbeitnehmerInnen zu erwarten wären. "Ein solches Vorgehen wird nicht die Unterstützung der SPÖ finden", betonte Silhavy.

"Die Realeinkommen der Arbeitnehmer sinken, während Bartenstein, der ja auch Arbeitsminister ist, nur an Entlastungen für die Unternehmen denkt", kritisierte Silhavy ferner. Sie bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einer Steuerreform für die ArbeitnehmerInnen. Eine solche würde selbstverständlich auch der Wirtschaft über erhöhten Konsum zugute kommen. (Schluss) wf

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