Hartinger: Chipkartengebühr nicht notwendig

Einsparungspotential in den Kassen im Überfluß vorhanden

Wien, 2002-01-14 (fpd) Anläßlich der, zuletzt erneuerten Forderung, nach Einhebung einer Chipkartengebühr, forderte heute FPÖ-Abg. Mag. Beate Hartinger die vorhandenen Einsparungspotentiale in den Kassen zu nützen und nicht die Patienten weiter zu belasten. Im Übrigen hätten Studien in Deutschland und der Schweiz gezeigt, daß sich mit Einführung der Chipkarte enorme zusätzliche Einsparungspotentiale eröffnen würden.****

"Die Kosten für die Bearbeitung eines Krankenscheins müssen mindestens so hoch wie die Kosten für einen Überweisungsschein bei Banken (ca. 15 bis 20 Schilling) angesetzt werden. Bei einer Umstellung auf elektronische Verarbeitung der Daten zeigen die Studien, daß bis zu 94 Prozent eingespart werden können", erläuterte Hartinger. "Bei 100 Millionen Belegen zu durchschnittlich 17 Schilling kann die Krankenscheingebühr, die etwa 800 Millionen einbringt, ersatzlos gestrichen werden."

"Alle derzeit diskutierten Modelle, in denen die Chipkartengebühr an den Krankheitsfall gekoppelt ist, sind ein verwaltungstechnischer Irrsinn. Hier entstehen nicht nur Kosten für die Administration dieser Zahlungen. Bereits die 1. Mahnung, aber auch die Kosten für die Eintreibung bei säumigen Schuldnern ist ökonomisch betrachtet, mit mehr Kosten als Nutzen für die Kassen verbunden", so Hartinger weiter.
"Das gilt in abgeschwächter Form auch für alle Überlegungen einer jährlichen Zahlung der Chipkartengebühr, wie sie etwa Reinhold Mitterlehner von der Wirtschaftskammer gefordert hat. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion bei der auch nicht berücksichtigt wird, daß bei Entkoppelung der Gebühr vom Krankheitsfall, jeglicher Lenkungseffekt wegfällt, mit dem die Krankenscheingebühr bei Einführung ja begründet wurde", so Hartinger. "Da dieser Lenkungseffekt jedoch äußerst zweifelhaft ist, sollte die Krankenscheingebühr ersatzlos gestrichen werden. Das war immer eine freiheitliche Forderung", betonte Hartinger.

"Einzig vorstellbar ist eine einmalige, nur bei Errichtung und Verlust der Chipkarte, zu entrichtende Gebühr, um die Umstellungskosten zum elektronischen System zu vermindern und vom regulären Gesundheitsbudget der Kassen auszulagern," so Hartinger weiter. "Zu überlegen sind auch Synergieeffekte zwischen der Chipkarte einerseits, und den neuen Personalausweisen, die ebenfalls mit einem Chip ausgerüstet sein werden und der Bürgerkarte andererseits. Auf der einen Seite wirkt sich vor allem die sichere Nutzung der Notfalldaten durch die vereinfachte Feststellung der Identität positiv aus. Auf der anderen Seite könnten die Produktionskosten durch die große Zahl der erforderlichen Karten massiv gesenkt werden", regte Hartinger abschließend an. (Schluß)

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