Grünewald: Chaos innerhalb der FPÖ in der Causa Krankenkasse

Zweckwidmung Tabaksteuer denkbar, aber nicht 'ultima ratio'

OTS (Wien) - "Die Krankenkassen brauchen mehr Geld. Das scheint ja immerhin festzustehen. Mehr aber auch schon nicht, denn BM Haupt widerspricht Staatssekretär Waneck und Waneck widerspricht Haupt", reagiert heute der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf die widersprüchlichen Aussagen der zwei FPÖ-Regierungsmitglieder. Die Grünen kritisieren die heuchlerische Politik im Zusammenhang mit den Krankenkassen, die einerseits eine Anhebung der Beiträge stets in Abrede stellt und andererseits nicht daran vorbeikommt, dass die Krankenkassen schlicht und einfach finanzielle Mittel brauchen.

Zu den Vorschlägen einer Zweckwidmung der Tabaksteuer für die Sanierung der Krankenkassen meint Grünewald. "Das ist durchaus ein Gedanke, dem man sich annähern kann. Er kann aber sicher nicht die 'ultima ratio' für die Sicherstellung des österreichischen Gesundheitssystems sein."