Glawischnig zu Temelin: FPÖ-Veto-Begehren nutzt der Atomlobby

Grüne fordern Ausstiegsangebot nach tschechischen Wahlen

Wien (OTS) "Dieses Volksbegehren wird letztlich leider nur der Atomlobby nutzen, ich werde es daher nicht unterschreiben", kommentiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, das heute angelaufene Temelin-Veto-Volksbegehren der FPÖ. "Ein Veto verhindert nur den EU-Beitritt Tschechiens, aber nicht Temelin und ist daher das falsche Instrument. Im Gegenteil: Die FPÖ-Kampagne stärkt mitten im tschechischen Wahlkampf jene Kräfte, die Temelin unbedingt in Betrieb nehmen wollen und mit Anti-EU Parolen auf Stimmenfang gehen", so Glawischnig. Die Umweltsprecherin erinnert nochmals daran, dass es beim Volksbegehren einzig und allein um eine Veto-Drohung gegen Tschechien handle. "Bleibt Tschechien außerhalb der EU, wird Temelin 60 Jahre am Netz bleiben." Nach einem EU-Beitritt sieht Glawischnig die Chancen für eine Stilllegung Temelins wieder steigen. "Denn im liberalisierten EU-Strommarkt wird das unwirtschaftliche AKW vollends unrentabel", so Glawischnig.

Die Grünen bekräftigen erneut, den Kampf gegen Temelin fortzusetzen und setzen dabei auf bilaterale Verhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung ab dem Sommer. "Dabei muss es von Österreich endlich ein ernsthaftes Ausstiegsangebot geben. Dann könnte eine neue Regierung in Prag das AKW aus wirtschaftlichen Gründen noch einmal überdenken", so die Umweltsprecherin. Die Grünen werden nach dem Volksbegehren eine dementsprechende Initiative im Nationalrat einbringen. "Denn im Gegensatz zur FPÖ beginnt und endet die Temelin-Politik der Grünen nicht mit dem Volksbegehren", so Glawischnig.

Statt das sinnlose Veto-Volksbegehren zu unterschreiben, empfehlen die Grünen den ÖsterreicherInnen durch einen Wechsel ihres Stromanbieters im Haushalt ein Veto gegen Atomstrom einzulegen und so ein sinn- und wirkungsvolles persönliches Zeichen gegen die Atomindustrie zu setzen. "Denn wenn viele Menschen ihre Stromrechnung bei einem Ökostromanbieter bezahlen, kann das dazu beitragen, die Anbieter von Atomkraftwerken finanziell auszuhungern", so Glawischnig abschließend.

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