FSG zu Bartenstein: Nun müssen ArbeitnehmerInnen entlastet werden

Kleinen bluten - Großen richten es sich

Wien (FSG). "Es ist entlarvend, wie gestern Minister Bartenstein als Arbeits- und Wirtschaftsminister bezüglich einer Steuerreform argumentierte", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, zu dessen Aussagen in der ORF-Pressestunde fest. Dass die ÖVP eine klare Klientelpolitik betreibt, war schon immer klar, so deutlich wie gestern war aber der Wirtschaftsminister noch nie, sagte Bachner.++++

"Die Großen können es sich richten", meinte Minister Bartenstein. "Das heißt nichts anderes, als dass die ArbeitnehmerInnen bezahlen", sagte die FSG-Bundessekretärin. Für wen das Herz Bartensteins schlägt ist wohl klar. Für Unternehmer, war doch Herr Bartenstein vor seiner Ministertätigkeit als Besitzer von Pharmakonzernen auch ein "Großer". Verständlich, dass er sich für eine Entlastung der Unternehmer einsetzt. Eine Steuerreform, von der auch ArbeitnehmerInnen profitieren, kann sich Bartenstein aber nicht vorstellen. Diese könne man sich nicht leisten, erklärte der Wirtschaftsminister in der Pressestunde, da müsse die Konjunktur anspringen.

Dafür habe diese Koalitionsregierung aber bisher nichts getan. Anstatt die Konjunktur anzukurbeln, wurde diese rücksichtslos durch das Festhalten am "Nulldefizit" geschwächt. "So kann keine Trendumkehr erreicht werden", kritisierte Bachner und forderte Bartenstein auf, endlich eine Politik für und nicht gegen die ArbeitnehmerInnen einzuleiten. Die ArbeitnehmerInnen hätten bisher große Opfer durch zahlreiche Sparpakete erbringen müssen. Wenn Bartenstein nun die Betriebe steuerlich entlasten will, dann soll er sich auf seine Rolle als "Arbeitsminister besinnen und auch eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen verwirklichen", schloss die FSG-Bundessekretärin. (ew)

FSG, 14. Jänner 2002
Nr. 5

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/222
Fax.: (01) 533 52 93FSG Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS