Bures: Minister Haupt bleibt bei Krankenkassen konzeptlos

Wien (SK) "Sozialminister Haupt steht dem Defizit der Krankenkassen nach wie vor völlig konzeptlos gegenüber", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Haupt beschränke sich mittlerweile darauf, alle konstruktiven Vorschläge abzuschmettern, meinte Bures zur Ablehnung Haupts einer teilweisen Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem. Dieser Vorschlag wurde sowohl von der SPÖ als auch von Gesundheitsstaatssekretär Waneck (FPÖ) gemacht. ****

Zum offenen Widerspruch zwischen Haupt und Waneck im Gesundheitsministerium bemerkte Bures: "Hier weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut." Sie wertet dies als Zeichen dafür, dass nach wie vor Chaos in der FPÖ-dominierten Gesundheitspolitik herrsche.

Haupts Begründung seiner Ablehnung einer teilweisen Zweckbindung der Tabaksteuer sei ebenfalls nicht stichhaltig, so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Haupts Behauptung, dass bereits "zweimal in den letzten Jahren" die Tabaksteuer erhöht worden sei, gehe an der Sache vorbei, denn es gab dabei nie eine Zweckbindung der Tabaksteuer. Bures betonte in diesem Zusammenhang auch, dass die SPÖ eine teilweise zweckgebundene Umwidmung einer Erhöhung vorziehe.

Bures forderte den Sozialminister auf, endlich seine Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems vorzulegen. (Schluss) wf

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