Gusenbauer: Anti-Temelin-Volksbegehren führt in die Irre

FPÖ will Votum gegen EU-Erweiterung

Wien (SK) "Das Anti-Temelin-Volksbegehren ist ein bewusstes Täuschmanöver der FPÖ und richtet sich in Wahrheit gegen die Erweiterung der Europäischen Union", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ habe mit dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien das unzureichende Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers unverständlicherweise akzeptiert, sie habe damit alle weiteren Verhandlungsmöglichkeiten verbaut. Das Volksbegehren sei daher ein absoluter Etikettenschwindel. ****

Die Sozialdemokraten hätten demgegenüber für stärkere und verbindliche sicherheitstechnische Vereinbarungen plädiert und auf einer Durchrechnung der Nullvariante bestanden. "Im übrigen werden wir weiterhin alle Kräfte und Kontakte nützen, um einen europaweiten Ausstieg aus der verhängnisvollen Kernenergienutzung zu erreichen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Hier habe die Regierung bisher vollkommen versagt. Die ÖVP aus offenbarem umweltpolitischen Desinteresse, die FPÖ, weil sie in Europa ohnehin isoliert und ohne seriöse Gesprächspartner sei. "Hier hat die Bundesregierung bislang keinerlei ernstzunehmende Initiative gezeigt", so Gusenbauer.

Was das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ und dessen antieuropäische Zielrichtung betrifft, ist die Ablehnung durch die Sozialdemokratie eindeutig und unmissverständlich. "Die Sozialdemokratie ist allerdings nicht für antiquierte 'Befehlsausgaben' zu haben -Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen selbst ganz genau, was sie zu tun haben, sie entscheiden frei und ohne 'Stallorder'", erklärte Gusenbauer abschließend. (Schluss) hs/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK