FPD: Kritik am Verfassungsgerichtshof von SPÖ und ÖVP

Wien, 2002-01-14 (fpd) - Hiermit erlauben wir uns, eine Übersicht über die Kritik am Verfassungsgerichtshof von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis zu bringen. ****

"Es steht außer Zweifel, daß auch Erkenntnisse des VfGH Gegenstand von Erörterungen, kritischen Kommentierungen und der politischen und rechtlichen Diskussion sein können."
SPÖ-Nationalratspräsident Heinz Fischer 2001

"Durch das Urteil sind mindestens so viele Fragen offen geblieben wie geklärt wurden...
...je mehr der VfGH in Einzelfragen eingreift, desto mehr verschiebt sich die Grenze zu den Aufgaben des Gesetzgebers."
derselbe 1997 zur Familienbesteuerung

".. es ist unübersehbar, daß sich der Verfassungsgerichtshof immer weiter von einer politikfreien Normenprüfung entfernt und in immer höherem Maße seine rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht. Der Verfassungsgerichtshof wird in immer stärkerem Maße in rechtspolitische und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen geraten."
derselbe 1992 zur Familienbesteuerung

"Man weiß, daß manche die Urteilsbegründung doch als ein bißchen politisch ansehen"
SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima 1997 zur Familienbesteuerung

"Der VfGH ist ein exklusives Männergremium, das in Österreich als sakrosankt verstanden wird. Zu hinterfragen ist, ob man es hier nicht mit Richterstaatstendenzen statt mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat." SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal 1992 zum Pensionsalter

"Es kann nicht angehen, daß einige beamtete Richter hinter verschlossenen Türen Volksentscheide verwerfen und unmittelbar in die Grundstrukturen unserer demokratischen Staatsordnung eingreifen. Bei Entscheidungen solcher Tragweite müsse einfach eine "öffentliche Verhandlung" gefordert werden."
SPÖ-LAbg. Karl Gruber 1997 zur GR-Nachwahl in St. Pölten

"Die Begründung der VfGH-Richter gleitet teilweise vom rein juristischen Standpunkt ins Ideologische ab."
SPÖ-Stadträtin Renate Brauner 1997 zur Familienbesteuerung

"Die Entscheidung des VfGH ist katastrophal."
Eva Rossmann, Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens, 1997 zur Familienbesteuerung.

"Die realitätsfernen Urteile des VfGH ließen generell eher eine zunehmende Tendenz in Richtung politischer Werturteile erkennen. Dem "Fin-de-siecle-Gremium" VfGH täte eine Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts gut."
SPÖ-Abg. Mag. Walter Posch 1997

"Der VfGH hat den Weg einer wertorientierten Judikatur angetreten." SPÖ-Klubobmann Dr. Kostelka 1998

"Das VfGH-Urteil über das Pensionsalter ist frauenfeindlich." SPÖ-Abg. Gabrielle Traxler 1991 zum Pensionsalter

"Das Erkenntnis widerspricht den Grundsätzen des modernen Sozialstaates. Das Erkenntnis enthält sozialen Sprengstoff." SPÖ-Abg. Gabriele Binder 1997 zur Familienbesteuerung

SPÖ, Grüne, Liberale und das Unabhängige Frauenforum üben Kritik und sehen einen klassischen Fall politischer Justiz. Adamovich sieht das gelassen. Adamovich: "Der Verfassungsgerichtshof ist nicht sakrosankt."
"Der Standard", 1997

"Der VfGH-Präsident hat sich nicht zu aktuellen Verfassungsfragen zu äußern."
VP-Klubobmann Andreas Khol, 1996, zur Kritik von Präsident Adamovich an den zahlreichen Verfassungsänderungen beim rot-schwarzen Sparpaket.

"Was Adamovich sagt, ist unangebracht und unangemessen."
derselbe, 1996, zur Kritik des Verfassungsgerichtshofes, der Nationalrat beschließe zu viele Gesetze.
(Schluß)

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