FP-Hager kritisiert Aussage von EU-Kommissionspräsident

Hat Prodi ein gestörtes Verhältnis zu den Verträgen?

Straßburg, 2002-01-14, -(fpd)- Als "erstaunlich" bezeichnete der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager die Aussage des Kommissionspräsidenten Romano Prodi, beim Veto handle es sich um eine "Art Atombombe" in der Hand der Regierungschefs. Diese Äußerung indiziere ein gestörtes Verhältnis zu den Verträgen (innerstaatlich würde man sagen: zum Rechtsstaat). Es sei nicht einzusehen, weswegen ein Mitgliedstaat ein ihm vertraglich eingeräumtes Recht nicht ausüben dürfen soll. Der Wunsch der Europhoriker, das Einstimmigkeitsprinzip noch weiter (als im noch nicht ratifizieren Vertrag von Nizza) zurückzudrängen, sei zwar angesichts der bei steigender Mitgliederzahl naturgemäß komplizierteren Entscheidungsabläufe verständlich, dieses Problem könne aber nicht mit frommen Wünschen einzelner Personen, seien sie noch so wichtig, sondern nur durch Vertragsrevision gelöst werden.****

"Für viel bedenklicher halte ich die Praxis, in der an Stelle des noch geltenden ‚Einstimmigkeitsprinzips’ de facto das ‚Nötigungsprinzip’ getreten ist, indem von den Mehrheiten Einzelmeinungen ignoriert, missachtet und geschmäht werden (z.B.:
Sanktionen gegen Österreich, Reaktion auf das irische Abstimmungsergebnis über Nizza, Reaktion auf die dänische Abstimmung über den Euro, die Behandlung Berlusconis anlässlich des internationalen Haftbefehls und Österreichs in der Transitfrage uam), wobei die Frage nach richtig oder falsch außer Betracht bleiben muß, weil allein die Tatsache, dass Druck zur Durchsetzung der Mehrheitsmeinung erzeugt wird, zum Himmel schreit", schließt Hager.

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