"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der Störfall" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 14. 1. 2002

Innsbruck (OTS) - Das Anti-Temelin-Volksbegehren ist natürlich ein Störfall für die Koalition. Ob dieser letztlich schon zum GAU für Schwarz-Blau führen wird, hängt in erster Linie von der Anzahl der Unterschriften ab.

Das Kalkül der Regierungspartei FPÖ war und ist klar. Sie wollte sich mit den Mitteln der Oppositionsrolle in der Temelin-Frage profilieren. Breit unterstützt von der Kronen Zeitung wurde das direktdemokratische Mittel des Volksbegehrens missbräuchlich zum Einsatz gebracht. Eine Regierungspartei hat wahrlich andere Möglichkeiten des politischen Handelns.

Doch jetzt, nach den Wochen der Mobilmachung, bekommt man den Eindruck, dass die FPÖ ihr eigenes Spiel nicht mehr unter Kontrolle hat. Denn was passiert, wenn das Volksbegehren zum Erfolg wird? Und ab 800.000 Unterschriften kann man zweifelsfrei von so einem sprechen. Dann müssen Riess-Passer und Co. den Inhalt des Begehrens auch umsetzen. Das heißt: Entweder Temelin geht nicht ans Netz, oder Österreich verhindert per Veto Tschechiens Beitritt zur EU. Würde die FPÖ diese Haltung einnehmen, dann heißt das: Ende der Koalition. Denn da kann die ÖVP nicht mehr mit. Ansonsten wäre es das Aus der ÖVP als Europapartei. So betrachtet wäre für die FPÖ ein Erfolg beim Volksbegehren ein Pyrrhussieg. Danach müsste sie zurück auf die Oppositionsbank.

Dieses Szenario kann der ÖVP nicht passen. Denn wenn sie ihren Koalitionspartner verliert, und das sagen alle laufenden Umfragen, verliert sie auch den Kanzler. Denn die SPÖ ist klar die Nummer 1. Und ob die ÖVP unbedingt die Wiederauflage einer großen Koalition anstrebt, kann (noch) bezweifelt werden. In der Koalition bastelt man also an der Zeit nach dem Volksbegehren. Für die koalitionäre Zukunft von ÖVP und FPÖ braucht man ein mittelmäßiges Ergebnis und an ein rasches Ende der Temelin-Veto-Diskussion. Wenn da bloß nicht diese Geister wären, die man so lautstark ruft.

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