Kuntzl: Riess-Passer-Aussagen zum Thema Ortstafelstreit sind einer Vizekanzlerin unwürdig

FPÖ stellt Altparteiobmann über die Institutionen des Rechtsstaats und führt Hetzkampagne gegen den VfGH

Wien (SK) "Für die FPÖ scheint es nur ein Gesetz zu geben und dieses Gesetz heißt Jörg Haider", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Rede der Vizekanzlerin am FPÖ-Neujahrstreffen. Im Zuge dieser habe Riess-Passer erklärt, es gebe zum Thema Ortstafelstreit zwei Dinge zu sagen: zum einen habe der VfGH geirrt, zum anderen habe Jörg Haider Recht. Daraus sei zu schließen, dass Riess-Passer einerseits die Institutionen des Rechtsstaats nicht anerkenne, sie andererseits das Wort des Kärntner Landeshauptmannes höher schätze, als jenes des höchsten Gerichtes Österreichs, so Kuntzl. ****

"Haider und seine FPÖ betreiben eine Hetzkampagne gegen den Verfassungsgerichtshof", erklärte Kuntzl. Die Verfassungsrichter als "weltfremde Figuren" zu bezeichnen sei nicht nur wieder einmal typisch für Haiders unmenschlichen politischen Ton, sondern auch Teil einer organisierten Schlechtmacherei des höchsten Gerichtes. Kritiker am Verhalten Haiders, wie SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, wolle man durch Polemik mundtot machen, so Kuntzl.

"Wenn die FPÖ von einem 'objektivierten Modus zur Bestellung der Verfassungsrichter' spricht, dann meint sie wohl, es seien nur Richter zu bestellen, die auf Haider ihren richterlichen Eid ablegen und nicht auf die österreichische Bundesverfassung", stellte Kuntzl abschließend fest. (Schluss) nf/mh

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