Lunacek: Einsetzung eines UNO-Ad-Hoc-Tribunals ist Gebot der Stunde

Grüne fordern Außenministerin zum Handeln auf

Wien (OTS) - "Die Behandlung der von den US-Streitkräften in Afghanistan inhaftierten Taliban-Anhänger widerspricht jeglichen international anerkannten Regeln für den Umgang mit Kriegs- oder anderen Gefangenen", kritisiert die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, das Vorgehen der Vereinigten Staaten und unterstützt damit die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in den letzten Tagen geäusserte Kritik.

Es seien bisher, so Lunacek, keine wie immer gearteten Regeln für die von den USA geplanten Tribunale festgelegt worden, weist Lunacek auf die unhaltbare Situation rund um die von Präsident Bush angekündigten Militärtribunale hin.

"Die sofortige Einrichtung eines Ad-Hoc-Tribunals durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wäre der beste Weg, ein rechtsstaatliches Verfahren für die des Terrorismus Beschuldigten zu garantieren", so Lunacek. Die Grün-Abeordnete fordert Außenministerin Ferrero-Waldner auf, sich auf bi- und auf multilateraler diplomatischer Ebene für die rasche Einsetzung eines derartigen UNO-Tribunales stark zu machen.

"Ein Ad-Hoc-Tribnal, wie schon zu Ruanda oder zu Ex-Jugoslawien könnte innerhalb von zwei bis drei Monaten institutionalisiert werden", erklärt Lunacek. Nach Ansicht der Grünen sollte ein derartiges UNO-Ad-Hoc-Tribunal in Den Haag angesiedelt werden.

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Mag. Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen