Kogler: Gehöriger Erklärungsbedarf zur Zustand der Koalition und Null-Aussagen zu Wirtschaftspolitik

Keine Aussagen zu Arbeitsmarktpolitik und Steuerreform von

OTS (Wien) - Bartenstein

"Wirtschaftsminister Bartenstein zeigt sich zwar
entgegen seinen Aussagen im Spätherbst erstmals einsichtig, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden, seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Krise bleiben jedoch nach wie vor dürftig und nichtssagend. Die von Bartenstein vorgeschlagenen Maßnahmen haben mit Arbeitsmarktpolitik allesamt nichts zu tun und bringen null Verbesserung für den in die Krise geschlitterten Arbeitsmarkt", reagiert der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein in der heutigen TV-Pressestunde.

Heftige Kritik übt Kogler auch an den nebulosen und ausweichenden Aussagen Bartensteins im Zusammenhang mit der Steuerreform: "Eine wesentliche Gegensteuerung in dieser Wirtschaftssituation läge bei einer dringend notwendigen Steuerreform, die die mittleren und niedrigen EinkommensbezieherInnen entlasten sollte und überdies sofort - und nicht vielleicht irgendwann - in Angriff genommen werden müsste." Die Grünen sprechen sich klar für die Verwendung der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus. "Die Bundesregierung jedoch transferiert diese Mittel ins Budget, um mit aller Gewalt ihren Nulldefizit-Jubel anstimmen zu können", so Kogler.

"Insgesamt wird ein deutliches Sittenbild dieser Blau-schwarzen Allianz gezeichnet. Einzelne Minister sehen sich genötigt, mit gehörigem Aufwand zu erklären, dass es sich bei dieser Regierung tatsächlich noch um eine Bundesregierung handle. Parallel dazu sollen die ÖsaterreicherInnen mit wirtschaftspolitischen Nullaussagen abgespeist werden", schließt der Wirtschaftssprecher der Grünen.

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Mag. Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen