HAIDER (1): FPÖ hat historische Wende zustandegebracht

Nicht zulässig, wenn sich VfGH als Gesetzgeber aufspielt - Kein gutes Jahr für Gusenbauer - ÖVP hat Chance, alte Sünden gutzumachen

Linz, 2002-01-13 (fpd) - Zu Beginn seiner Rede am heutigen FPÖ-Neujahrstreffen bedankte sich der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bei Vizekanzlerin Riess-Passer für ihren Einsatz und ihre Arbeit in der Regierung. ****

Es gebe keinen freiheitlichen Politiker, der je mit der Verfassung gespielt oder sie in Frage gestellt habe, betonte Haider. Es sei aber das gute Recht eines Politikers, zu verhindern, daß man durch ein falsches Urteil Unfrieden in ein Land trage. "Wo unser eigenes Land Schaden erleidet, werden wir Widerstand leisten, weil wir Verantwortung für das Land tragen." Das müßten auch die Verfassungsrichter im Hermelin begreifen. Die Politiker seien vom Volk legitimiert. Die Verfassungsrichter aber seien das Ergebnis politischer Verhandlungen. "Ich nehme zur Kenntnis, was das Volk denkt, und nicht, was weltfremde Figuren entscheiden wollen." Haider nannte Beispiele aus der Vergangenheit, wo die anderen Parteien Urteile des VfGH ändern wollten, wie etwa bei der Familienbesteuerung.

In Wahrheit gehe es darum, eine politische Bewegung aus dem Rennen zu schießen. Haider erinnerte in diesem Zusammenhang an die Sanktionen nach der Regierungsbildung. Den linken Freunden in Europa sei mittlerweile die Lust vergangen, ihre Macht zu mißbrauchen. Dazu hätten die Freiheitlichen beigetragen. Auch die Spitzelaffäre sei in sich zusammengebrochen. Man müsse das große Ziel sehen. "Wir haben es in der Hand, in diesem Land die alten Parteien dauerhaft zu überwinden und Freiheit und Demokratie durchzusetzen." Jene, die in den letzten Tagen Kritik geübt hätten, seien in Wahrheit die letzten, die das tun dürften. Der sozialistische Bodenküsser, der nach dem Fall der DDR nur mehr nach China fahre, um wenigstens dort eine Mauer zu sehen, habe kein Recht mehr dazu. In Kärnten hätten sich alle sozialistischen Bürgermeister hinter den Landeshauptmann gestellt, betonte Haider. Das sei auch richtig. In der sozialistischen Bewegung sei aber der Wurm drinnen, der sich auch vermehren werde, weil sie so viele Bretter vor dem Kopf tragen würden.

Die Wende habe das Ende der linken Narreteien gebracht, die es in Europa aber noch gebe, sagte Haider. In Berlin mache die SPD eine Koalition mit der PDS, in der noch die alten Stasi-Schergen säßen. In Österreich habe das alte Team unter Klima nichts zustandegebracht. Jetzt sei er ein paar Monate in Argentinien, und jetzt gehe es dort auch drunter und drüber. Die FPÖ habe eine historische Wende zustandegebracht. "Es ist unsere Wende." Der Beitrag der ÖVP sei in den letzten Jahren nicht sehr groß gewesen. "Diese Freiheitlichen haben die Wende zustandegebracht."

Der lähmende Proporz werde schrittweise beseitigt. Das Schuldenmachen sei nicht mehr salonfähig. Haider nannte auch die Verwaltungsreform, die Justizpolitik, wo jetzt endlich das Opfer wichtiger sei als der Täter, und das Demokratiepaket. Haider dankte den freiheitlichen Regierungsmitgliedern. Man kämpfe gegen ein System an, das jahrzehntelang gewachsen sei. Auch für das Verständnis für Kärnten durch ganz Österreich nach dem VfGH-Erkenntnis dankte Haider, der sagte, daß es hier um den Respekt vor der Geschichte gehe, und an die Kärntner Volksabstimmung erinnerte. In der Geschichte seien unzählige Versuche unternommen worden, dieses demokratische Abstimmungsergebnis rückgängig zu machen. "Ein freiheitlicher Landeshauptmann schreibt die Geschichte der Republik und seines Heimatlandes nicht um, sondern hat sie zu verteidigen." Das VfGH-Erkenntnis sei eine hochpolitische Aktion gewesen, die von langer Hand vorbereitet gewesen sei. Daher sei es umso wichtiger, daß die FPÖ in dieser Bundesregierung vertreten sei. Gegen die Freiheitlichen gebe es kein Umschreiben unserer Landes- und Staatsgeschichte. Haider erinnerte auch daran, daß Adamovich 1976 selbst bei der Ortstafelkommission gewesen sei. Auch die Verfassungsrichter hätten sich an die Spielregeln von Staat und Recht zu halten. Daher sei es nicht zulässig, wenn sich der VfGH als Gesetzgeber aufspiele. "Alles Recht geht vom Volk aus, und es soll ihm nicht abhanden kommen." Man dürfe vor Widerständen nicht zurückschrecken. "Es ist unsere Aufgabe, die Macht jener zu beenden, die glaubten, für sie gelte Narrenfreiheit, während es für politisch Andersdenkende Denkverbote gebe." Auch beim ORF müsse gleiches Recht für alle gelten.

Verteidigt werde der rotschwarze Proporz und die Nebenregierung der Sozialpartnerschaft. "Dagegen kämpfen wir an. Wir wollen, daß die wirkliche Verfassung mir der geschriebenen Verfassung übereinstimmt." Haider forderte mehr Menschlichkeit. Der Proporz dürfe nicht zementiert werden. In diesem Land müsse Freiheit herrschen. "Wir werden unseren Reformweg nicht vor den Toren des VfGH abbrechen." Man müsse sich auch anschauen, warum die Verfassungsrichter nach dem Politikerbezügegesetz bezahlt würden. Es seien nämlich in Wahrheit Nebenerwerbsrichter.

Die Wende sei auch eine Chance, der ÖVP ihre Grenzen zu weisen. "Wir haben klargemacht, daß diese FPÖ ein gleichberechtigter Partner in der Bundesregierung ist und nicht ein Leibeigener der ÖVP." Die ÖVP habe die historische Chance, ihre alten Sünden endlich gutzumachen, sagte Haider. Das Stück, das gespielt werde, heiße "Die Bekehrung des schwarzen Sünders". Zum Thema Sallmutter merkte Haider an, daß diese politische Sternschnuppe verglüht sei. "Je länger wir regieren, desto mehr steigt die Chance, daß es keine Umkehr mehr zu den früheren Verhältnissen gibt." Man werde immer wieder versuchen, den einen oder anderen freiheitlichen Politiker fertigzumachen. Haider erinnerte hier an die sogenannte "Spitzelaffäre". "Wenn es nach Gusenbauer gegangen wäre, dann wären wir schon im Gefängnis." Für Gusenbauer sei es ohnehin kein gutes Jahr gewesen. Er sei der einzige Politiker in Österreich, der es zustandebringe, daß ein Faß ohne Boden auch noch zum Überlaufen komme, und mache auch seiner eigenen Partei Probleme. Man müsse sich seine Ungereimtheiten in Erinnerung rufen, um zu verstehen, warum die Sozialisten nicht weiterkämen. Um SPÖ-Vorsitzender zu sein, dürfe man nicht nur keine Konzepte haben, man müsse auch unfähig sein, sie umzusetzen.

"Diese freiheitliche Regierungsmannschaft hat sich sehr gut eingearbeitet." Dies könne man mit gutem Gewissen sagen. Haider hob besonders das Kindergeld hervor, das größte sozialpolitische Projekt seit 1945. Es sei nicht einfach gewesen, es gegen die ÖVP durchzusetzen. Auch die freiheitliche Wirtschaftspolitik trage Früchte. "Wir machen eine vernünftige Politik, die uns besser dastehen läßt als Deutschland. Wir sanieren aber das Staatsbudget nicht, damit dann wieder die Sozialisten kommen." (Forts.)