Verzetnitsch: Bartenstein hält rücksichtslos am Fetisch "Nulldefizit" fest

ÖGB: ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf ein wirksames Sofortprogramm

Wien (ÖGB). "Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten ist es unverständlich, dass der zuständige Arbeitsminister Bartenstein das Ziel Nulldefizit über das Ziel Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung stellt. Das Nulldefizit muss ein Nutzen für die ÖsterreicherInnen sein und kein Fetisch für die Bundesregierung. Bringt es keinen Nutzen sondern - wie jetzt Arbeitslose - ist davon vorübergehend abzugehen." Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den Aussagen von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der heutigen ORF-Pressestunde. Der ÖGB-Präsident fordert von der Bundesregierung, dass sie endlich ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegt, dass mehr als bloße Oberflächenkosmetik ist.++++

Bartenstein sei mit seiner Arbeitsmarktpolitik offensichtlich
nicht - so wie er meint - "am richtigen Weg", wenn die Zahl der Arbeitslosen in Österreich so hoch sei wie schon Jahrzehnte nicht mehr. "Das ist eindeutig hausgemacht", erklärt Verzetnitsch, "die Konjunktur wurde durch das rücksichtslose Festhalten am Fetisch ,Nulldefizit' geschwächt. Dadurch ist die Zahl der Arbeitslosen und das Verarmungsrisiko für viele gestiegen." Mit leeren Worten alleine könne Bartenstein keine Trendumkehr bewirken.

Verzetnitsch appelliert an die Bundesregierung, endlich mehr Augenmerk auf aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Infrastruktur und in die Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur zu legen. Konkret fordert der ÖGB, die Arbeitsmarktreserve von 109 Mio. Euro frei zu geben, eine Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind, das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, einen Jugendbeschäftigungsgipfel und Mittel für ein ausreichendes Auffangnetz. Verzetnitsch: "Bartenstein erkennt endlich, dass die Zukunft den Fachkräften gehört. Nun muss er seinen Beitrag dazu leisten und endlich etwas für die Aus- und Weiterbildung tun. Schönreden alleine ist zu wenig", so Verzetnitsch.

Als "zynisch" und kurzsichtig beurteilte der ÖGB-Präsident auch Bartensteins Ideen zur Belebung der Wirtschaft wie etwa die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und die Förderung von atypischen Arbeitsplätzen, bei denen ein Arbeitnehmer mehrere Jobs gleichzeitig braucht, um genug für seinen Lebensunterhalt zu verdienen. "Hier spricht eindeutig der Unternehmer und Wirtschaftsminister Bartenstein, der sich nicht in die Lage Betroffener versetzen kann oder will. Diese Maßnahmen gehen ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen." Faktum sei, dass die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen erhöht werden müsse, damit sie Geld ausgeben können und somit wieder die Wirtschaft ankurbeln. "Gerade das wird Minister Bartenstein mit solchen Ideen nicht bewirken."

Gerade als Wirtschafts- und Arbeitsminister müsste Bartenstein, entgegen seinen Äußerungen in der ORF-Pressestunde, auch darauf bedacht sein, dass bei einer Steuerreform nicht nur die Unternehmer, sondern auch die ArbeitnehmerInnen spürbar entlastet werden. Immerhin haben sie schon bisher den Löwenanteil zu den Sparpaketen beigetragen. (ak)

ÖGB, 13. Jänner 2002
Nr. 023

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