Riess-Passer (1): Nein zu Temelin heißt Ja zum Leben

Ziel ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie - "Die Freiheitlichen sind die einzige Partei in diesem Land, die immer eine konsequente und klare Linie gegen Temelin hatten und haben werden"

Linz, 2002-01-13 (fpd) - "Temelin ist für Österreich und ganz Europa ein Thema. Der Supergau in Tschernobyl im April 1986 hat uns die große Gefahr deutlich vor Augen geführt. Deshalb ist es wichtig, das Atomkraftwerke der Vergangenheit angehören, geschlossen werden und keine neuen Atomkraftwerke mehr in Betrieb gehen. Tschernobyl kann sich in Temelin schon morgen wiederholen", so die freiheitliche Bundesparteiobfrau, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer vor mehr als 4.500 Teilnehmer aus ganz Österreich beim Neujahrstreffen der FPÖ im Linzer Design-Center. ****

Österreich habe schon immer eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Atomkraft inne gehabt - wie etwa bei der klaren Absage an Zwentendorf 1978. Nun könne Österreich diese Vorreiterrolle in Europa übernehmen. "Wer das Volksbegehren unterschreibt, sagt Ja zum Leben. Es geht nicht darum Angst zu machen, sondern die Wahrheit zu sagen, welche Gefahren uns von Atomkraftwerken und insbesondere von Temelin drohen", ist Riess-Passer davon überzeugt, dass nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ein sicheres Atomkraftwerk ist. "Wer das seit Tschernobyl nicht weiß, muss es spätestens seit dem 11. September wissen."

Riess-Passer erinnerte an das von europäischen Atomexperten vorgelegte Schwarzbuch Temelin, welches die gravierenden Sicherheitsmängel des südböhmischen Reaktors klar aufzeigt. "Dabei kommt klar und deutlich zum Ausdruck, dass weder der Block 1 noch Block 2 mit Brennstoff beladen, geschweige denn betrieben werden dürfen, angesichts der zahlreichen Sicherheitsmängel."

Ziel müsse der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie sein, so die freiheitliche Bundesparteiobfrau. "Wer hätte sich vor ein paar Jahren noch träumen lassen, dass nur mehr drei Länder in der Europäischen Union unabdingbar an Kernkraftwerken festhalten. Wir müssen in Europa die Vorreiterrolle im Kampf gegen die Atomkraft einnehmen. Vor der Atomlobby werden wir nicht kapitulieren."

Kritik übte Riess-Passer an der Vergesslichkeit und den Umfallern von Bundeskanzler Schüssel, aber auch etwa der Landeshauptleute Pröll und Pühringer, die sich noch 1999 klar dafür ausgesprochen hatte, den Beitritt Tschechiens zur EU mit Temelin zu verknüpfen.

Die Freiheitlichen sind die einzige Partei in diesem Land, die immer eine konsequente und klare Linie gegen Temelin hatten und haben werden. "Wir haben die Gefahr dieses AKW´s bereits 1988 erkannt", erinnerte die Vizekanzlerin an einen diesbezüglichen Antrag des heutigen Sozialministers Haupt im Parlament. Der damals zuständige Gesundheitsminister Löschnak war in seiner Antwort überzeugt, dass "Temelin 1993 in Betrieb gehen wird. Von Widerstand kann keine Rede sein, da eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ausgeschlossen werden kann".

"Wir Freiheitlichen sind nicht in die Knie gegangen und werden mit Hilfe vieler tausender Österreicherinnen und Österreicher weiterkämpfen. Wir werden uns auch von den lauten Schreien jener nicht abbringen lassen, die behaupten, dass wir die Osterweiterung verhindern wollen. Tschechien hat es alleine in der Hand. Wer Mitglied einer Gemeinschaft werden will, muss Spielregeln akzeptieren und kann sich nicht darüber hinwegsetzen", so die freiheitliche Bundesparteiobfrau.

Weiteres Ziel sei es, die zahlreichen Atomgegner in Tschechien zu stärken. "Es gibt Verbündete - etwa Präsident Havel und sein Umweltminister. Wer sagt denn, dass man nach den Wahlen in Tschechien nicht mit neuen Kräften vernünftig verhandeln kann?"

Unsichere Atomkraftwerke eignen sich nicht für Tauschgeschäfte in Brüssel. "Zu welchem Preis sollen wir uns die Zustimmung zu Temelin abkaufen lassen? In Wahrheit stehen die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Industrie auf dem Spiel. Es besteht aber auch jetzt die Chance, die uneinsichtige Politik zu korrigieren", so die freiheitliche Vizekanzlerin.

Den Freiheitlichen sind die Interessen von Wirtschaftsmagnaten nicht wichtiger. "Es geht bei diesem Volksbegehren nicht um eine Partei, es geht um die Menschen in Österreich. Es ist kein blaues Volksbegehren, es ist ein Rot-weiß-rotes. Wer unterschreibt, spricht sich klar für eine lebenswerte Umwelt und Heimat aus. Die konsequente Atompolitik der Freiheitlichen seit 1978 wird fortgesetzt", erinnerte Riess-Passer daran, dass bei Zwentendorf das Volk die Notbremse gezogen habe. "Das Volk ist Souverän. Das musste auch Kreisky zur Kenntnis nehmen. Die FPÖ ist Garant dafür, dass dies weiterhin so bleibt." (Forts.) bt

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